Pressespiegel:

"Rückkehr zur alten Blockadepolitik"

Nach Düsseldorfer Koalitionsvereinbarung auch Overather Umgehung in Gefahr

von GISBERT FRANKEN

RHEIN-BERG. Die schwarz-grüne Koalitionsvereinbarung aus Düsseldorf bietet nicht nur Sprengstoff für die Gladbacher Pläne eines Autobahnzubringers über den Bahndamm - auch die Overather Ortsumgehung ist in Gefahr. Zwar gehört das Ausbauprojekt eigentlich in den Zuständigkeitsbereich des Bundes, doch "leiht" sich dieser im Rahmen der so genannten Auftragsverwaltung die Planungs- und Bauleitungskapazitäten des Landesbetriebs Straßen aus. Da will die kommende Minderheitsregierung den Stock in die Speichen schieben.

"Beim Ausbau der Bundesfernstraßen werden wir einfordern, dass vor Beginn von neuen Vorhaben zunächst alle fest disponierten Vorhaben des vordringlichen Bedarfs fertig zu stellen sind", heißt es im Koalitionsvertrag. Horst Becker, Verkehrssprecher der grünen Landtagsfraktion, erläutert dazu, dass als fest disponiert 88 Projekte gelten sollen, die 2003 bei Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes als "begonnene Vorhaben" eingestuft wurden. Bevor diese nicht sämtlich fertiggestellt sind, will das Land nun vom Bund verlangen, keine der 131 weitere Projekte aus dem Vorrangbedarf zu beginnen.

"Das ist die Rückkehr zur alten Blockadepolitik, die wir schon kennen", schüttelt CDU-MdL Rainer Deppe den Kopf. "Das entspricht ein Stück weit der rot-grünen Politik vor 2005, als man die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für Straßenneubau nur zum Teil abgerufen hat. Der Rest ist verfallen und kam anderen Bundesländern zu Gute." Was die Bahndammblockade angeht, verweist Deppe auf die gültigen Landtagsbeschlüsse. "Die müsste man aufheben, das dürfte einer Minderheitsregierung nicht so leicht fallen, die notwendige Mehrheit zu bekommen." Bereits die CDU/FDP-Regierung habe die Straßenerhaltung gegenüber dem Neubau gestärkt, "aber jetzt alle wichtigen Projekte über den Haufen zu werfen, kann der Entwicklung des Landes nicht gut tun".

Da erhält Oppositionspolitiker Deppe Flankenschutz von Helene Hammelrath, früheres SPD-MdL und engagierte Befürworterin des Bahndamms: "Das Koalitionspapier ist ja sehr allgemein gehalten und ich erwarte, dass da noch eine Einzelfallbetrachtung erfolgt." Die Vereinbarung behandele ja nicht nur den Verkehr, sondern auch die Wirtschaftsförderung: "Und wenn man das abwägt, wird man unter dem Strich feststellen, dass es ohne den Bahndamm in Gladbach nicht geht." Den Grünen empfiehlt sie: "Mehr Gelassenheit und weniger Getöse."