Pressespiegel:

Planungsstopp für Bahndamm

AUTOBAHNZUBRINGER Rot-grüne Koalition in Düsseldorf gegen neue Straßen

VON MATTHIAS NIEWELS

Bergisch Gladbach. Zwei Absätze aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen in Düsseldorf sind es, die gestern in Bergisch Gladbach für heftige Diskussionen sorgten. Da heißt es im Kapitel "NRW mobil - Verkehrspolitik für Alle": "Wir konzentrieren uns bei der Finanzierung der Projekte des Landesstraßenbedarfsplans auf solche, für die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung rechtskräftiges Baurecht besteht." Im Fokus müsse der Erhalt bestehender Straßen stehen. Von einem Baurecht für einen Autobahnzubringer über den alten Bahndamm sind die Planer aber noch Jahre entfernt. Das baurechtliche Verfahren wird derzeit vom Landesstraßenamt betrieben. So wurden zwei Gutachten (Umweltstudie und Verkehrsuntersuchung) erst kürzlich präsentiert.

Dem Wortlaut der Koalitionsvereinbarung nach wird die Planung für den Bahndamm also sofort gestoppt. Dazu passt ein weiterer Passus: "Außerdem werden wir im Landesbetrieb Straßen die Planungs- und Personalkapazitäten auf die Projekte der Stufe 1 des Landesstraßenbedarfsplans konzentrieren." Der Bahndamm ist nicht durchgehend als Stufe 1 kategorisiert. Horst Becker, Grünen-Landtagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik, erklärt, dass der Koalitionsvertrag "faktisch ein Moratorium" für alle Projekte ohne rechtskräftiges Baurecht sei. Günter Ziffus von den Grünen freut sich über die Nachrichten aus Düsseldorf: "Die Bahndammtrasse ist damit vom Tisch." Es sei viel Geld in Planungen gesteckt worden, die absehbar in die falsche Richtung gelaufen seien. "Damit ist nun Schluss." Freude auch bei Liane Schneider von den Bürgerinitiativen gegen den Autobahnanschluss: "Es ist ein deutliches Signal, diese unsinnigen Planungen zu beenden. Aber ich bin inzwischen vorsichtig geworden - mal sehen, welche Wendungen diese Diskussion noch nimmt."

Regelrecht geschockt zeigte sich Peter Mömkes, der CDU-Fraktionsvorsitzende: "Es ist doch Wahnsinn, jetzt das Verfahren abzubrechen." Mömkes hofft darauf, dass Rot-Grün in Düsseldorf keine Dauererscheinung ist und es möglichst bald eine neue Regierung gibt, die dann die Planungen fortsetzt. "Es kann doch nicht sein, dass das Geld für die Gutachten vollkommen umsonst ausgegeben wurde."

Einen schweren Stand haben die Sozialdemokraten in Bergisch Gladbach. Fraktionsvorsitzender Klaus Waldschmidt lehnt die Koalitionsvereinbarung in Sachen Straßenplanung ab: "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen." In Düsseldorf solle bekannt sein, dass die Bahndammlösung für die Stadt "überlebenswichtig" sei. "Wir werden da so viel Druck wie möglich machen, damit die Planungen für den Bahndamm weiter vorangetrieben werden können." So sieht es auch Helene Hammelrath, Ex-Landtagsabgeordnete: "Ich sehe das alles erst einmal gelassen. Wir werden unsere Argumente für eine Fortführung der Planung vortragen." Viele Formulierungen seien "sehr allgemein" gehalten. "Es kommt jetzt auf die Detailarbeit an." Auf ihrer Protestfahrt können die SPD-Politiker aus Bergisch Gladbach eine Fahrgemeinschaft mit Bürgermeister Lutz Urbach bilden. Der findet es "unverantwortlich", die Planungen einzustellen. Offensichtlich seien die Wünsche der örtlichen SPD bei den Verhandlungen in Düsseldorf nicht beachtet worden.