Pressespiegel:

"Geht nicht - gibt's nicht!"

Die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken beim SPD-Neujahrsempfang

Von WALTER K. SCHULZ

BERGISCH GLADBACH. "Geht nicht - gibt's nicht!" Den Spruch hat sie aus der Werbung, die Regierungspräsidentin Gisela Walsken. Beim Neujahrsempfang der rheinisch-bergischen SPD setzte sie gestern Abend im Gladbacher Kreishaus noch eins drauf und machte damit deutlich, was sie meinte: "Wenn man zum Mond fliegen kann, kann man auch Spielräume ausloten."

Gisela Walsken wollte damit klar machen, dass die Städte und Gemeinden angesichts der permanenten Ebbe in ihren Kassen nicht resignierend in die Knie zu gehen brauchen. Wenn Probleme vorlägen, sollten sich die Kommunen rechtzeitig in Köln melden. Damit man ausloten könne, wie man ohne Schrammen aus der einen oder der anderen Lage herauskommen könne.

"Optimistisch in die nächsten Monate"

"Lassen Sie uns optimistisch in die nächsten Monate und das Jahr 2012 gehen." Ziel sei es, die kommunalen Haushalte zu verbessern. Freilich seien die "enormen Schuldenpakete" nicht allein in 2012 zu bewältigen. Optimismus kann man nach Meinung der Regierungspräsidentin auch aus der Tatsache saugen, dass es dem Rheinland deutlich besser gehe als dem Ruhrgebiet beispielsweise. Bis 2015 könne mehr Geld in die Kassen fließen. Man dürfe es sich nun aber nicht so vorstellen, dass die Bezirksregierung mit Schecks und Finanzzuweisungen unterwegs sei. Die Bezirksregierung, so ihre Vorstellung, sagte Walsken, wolle auf Augenhöhe mit "Politik und Verwaltung" agieren. Das bedeute: Die Gespräche fänden nicht alleine mit den Verwaltungschefs statt. Für alltägliche Probleme werde man gemeinsam nach Lösungswegen suchen.

Und drittens müsse die Kommunikation verbessert werden. Konkret: die frühzeitige Kommunikation.

Zum Thema Schule erklärte Walkens, dass die Bezirksregierung in "schulformgemischten Teams" die Kommunen berate. Dass viele Hauptschulen geschlossen würden, stehe fest, so Walsken. Der Vorwurf an ihre Adresse, sie fördere persönlich nur Gesamtschulen, sei aber Quatsch.

Gerhard Zorn, Vorsitzender der SPD Rhein-Berg, bezeichnete die Regierungspräsidentin als einen "wichtigen Ansprechpartner im Kreis und in der Region". Zum Ausgang der Landratswahl sagte Zorn trocken: "Die Wähler haben entschieden. Wir wünschen dem neuen Landrat einen guten Start." Er sei gespannt auf die Schwerpunkte, die Tebroke setze. Die SPD werde seine Arbeit kritisch begleiten. Angesichts einer Wahlbeteiligung von unter 30 Prozent müsse man sagen, die Abkopplung der Kommunalwahl von der Bürgermeister- und Landratswahl, umgesetzt von CDU und FDP, sei "eindeutig falsch" gewesen. Es sei dringend erforderlich, die beiden Wahlen wieder zusammen zu legen. Das werde nun auch tatsächlich von der Regierung vorbereitet: "Und das ist gut so."

Für die SPD steht nach Zorns Worten der Wert der Arbeit im Mittelpunkt. Es laufe etwas falsch in dieser Republik. 75 Prozent der neuen Jobs würden aus Leiharbeit, befristeter und geringer Beschäftigung bestritten. Sieben von 40 Millionen Erwerbstätigen seien im Mini-Job-Bereich beschäftigt. Das Soziale der sozialen Marktwirtschaft scheine damit verloren zu gehen, beklagte Zorn.