"Das Land schont den Flughafen"

SPD-MdL attakiert Regierung wegen Verzögerungen beim Lärmschutz

Böse Absicht vermutet: SPD-Frau Helene Hammelrath.

von STEPHAN BROCKMEIER

RHEIN-BERG - Die Bergisch Gladbacher SPD-Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath wirft der NRW-Landesregierung vor, "einseitig die Interessen der Flughafenbetreiber" zu schützen. Dagegen komme der "Schutz der vom Lärm betroffenen Anwohner zu kurz". Die Abgeordnete bezieht sich in einer Pressemitteilung auf Verzögerungen bei der Umsetzung des Bundes-Fluglärmschutzgesetzes durch die Landesregierung, wie sie der Lohmarer Grünen-Landtagsabgeordnete Horst Becker mit zwei kleinen Anfragen im Landtag publik gemacht hatte.

Danach hat es die CDU / FDP-Landesregierung nach eigenem Eingeständnis bislang nicht geschafft, für insgesamt acht Flughäfen in NRW, darunter Köln / Bonn, per Verordnung Lärmschutzbereiche festzulegen, obwohl dies laut Bundesgesetz bis Ende 2009 hätte erfolgen müssen. Zur Begründung verwies die Landesregierung unter anderem darauf, dass es zu wenige Fachgutachter gebe, die nun in ganz Deutschland für die Vorarbeiten zu den Lärmschutzbereichen benötigt würden. Zudem habe es technische Probleme gegeben. Weiter heißt es in der Antwort der Landesregierung: "Bei den festzustellenden Fluglärmschutzzonen geht es um erhebliche finanzielle Erstattungen für Schallschutzmaßnahmen durch die Flughafenbetreiber.

Neben einer zügigen Umsetzung besitzt daher die Rechtssicherheit der Festsetzungen hohe Priorität und erfordert "zum Teil zeitaufwendige Prüfungen." Auch habe sich die ebenfalls an der Regelung zu beteiligende Deutsche Flugsicherung (DFS) erst Anfang 2010 zur Mitarbeit bereit erklärt. SPD-Wahlkämpferin Hammelrath hat für die in der Landtags-Drucksache mit der Nummer 14 / 10 942 begründeten Verzögerungen kein Verständnis: "Die Anwohner im Bereich des Köln / Bonner Flughafens sind zu Recht sauer! Nicht nur, dass die schwarz-gelbe Landesregierung das Ende der Nachtflüge von Passagierflügen verschleppt. Jetzt kommt, ganz im Sinne des Flughafens, auch der Ausweis der Lärmschutzgebiete nur zögerlich voran." Für die Politikerin ist die Sache klar: "Das alles ist kein Zufall, sondern die Bevorzugung wirtschaftlicher Interessen gegenüber gesetzlich verbrieften Rechten."