Pressespiegel:

Kernruhezeit - Zu wenig für die Nachtruhe getan?

Von Thomas Rausch

Über die Nachtflug-Möglichkeiten auf dem nahen Flughafen Köln/Bonn streiten die SPD in Rösrath und das CDU-Landtagsmitglied Holger Müller. Die Sozialdemokraten wollen ein Verbot von nächtlichen Passagierflügen.

Mangelnden Einsatz gegen nächtlichen Fluglärm wirft Dirk Mau, Chef der SPD-Ratsfraktion, dem CDU-Landtagsabgeordneten Holger Müller vor. Im Gegensatz zu den Abgeordneten Michael-Ezzo Solf (CDU) aus Siegburg und Helene Hammelrath (SPD) aus Bergisch Gladbach habe Müller gegen einen Antrag gestimmt, der auf die vom Landtag bereits 2007 geforderte nächtliche Kernruhezeit für Passagierflüge dringt. Die Landtags-SPD unterstützte den von den Grünen eingebrachten Antrag, mit der Mehrheit von CDU und FDP wurde er abgelehnt.

Grüne und SPD wollten die Landesregierung auffordern, den 2007 gefassten einstimmigen Landtagsbeschluss zur Kernruhezeit „endlich umzusetzen“. Noch vor der Landtagswahl am 8. Mai sollten die notwendigen Schritte erfolgen, damit „das nächtliche Passagierflugverbot spätestens zum Sommerflugplan 2011 in Kraft tritt“. Gleichzeitig kritisiert der Antrag die Landesregierung: Seit dem einstimmigen Votum seien „zweieinhalb Jahre vergangen, ohne dass die Landesregierung etwas zur Umsetzung dieses Landtagsbeschlusses unternommen hätte“.

Müller weist die Vorhaltungen Maus in einer Pressemitteilung „entschieden als falsch“ zurück. Er erinnert an den Landtagsbeschluss zur nächtlichen Kernruhezeit von 2007, auf den sich der Grünen-Antrag beruft und den die CDU mit verabschiedet hat. In einem jetzt gestellten Entschließungsantrag hätten CDU und FDP ihre Position von 2007 erneut bekräftigt. Im Gegensatz zu dem abgelehnten Grünen-Antrag übt Müller in seiner Pressemitteilung keine Kritik an der Landesregierung.