Pressemitteilung:

Hammelrath: Regierung Rüttgers lässt 'Regionale 2010-Projekt' im Sande verlaufen

Sämtliche Planungen für Bergisch Gladbach aus dem Projekt stehen in Frage

Bergisch Gladbach (…) Bürgerinnen und Bürger, Rat und Verwaltung haben sich in Bergisch Gladbach mehrere Jahre intensiv mit dem Thema Regionale 2010 befasst. Es sind mehrere hunderttausend Euro an Planungskosten ausgegeben worden. Insbesondere beim Projekt 'Stadt:gestalten' hat eine vorbildliche Bürgerbeteiligung stattgefunden. Ergebnis ist eine zukunftsweisende und von Fachleuten hoch gelobte Planung für die Stadtmitte.

Kurz vor der Umsetzung fehlen der Stadt nun aber die Finanzierungsmöglichkeiten. "Sind jetzt alle Pläne für die Katz und war der ganze Aufwand umsonst?", fragt die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath. "Die Stadt ist pleite und wird von der Landesregierung allein gelassen", so ihre Analyse. Von der CDU / FDP-Landesregierung sei jedenfalls nichts zu hören, wie es weiter gehen soll mit der Regionale 2010. "Der Ministerpräsident lässt sich zwar feiern auf einer 'Rheinischen Welt-Ausstellung', doch wie einzelne Projekte – wie in Bergisch Gladbach – finanziert werden sollen, steht in den Sternen", so die Kritik der SPD-Politikerin.

"Bergisch Gladbach befindet sich erneut im Nothaushalt. Dafür ist nicht zuletzt auch die Finanzpolitik der schwarz/gelben Landesregierung verantwortlich, die den Kommunen seit Jahren Mittel vorenthält. Wenn die Regionale 2010 nicht zu einem peinlichen Riesen-Flop werden soll, müssen jetzt verbindliche Hilfen des Landes gewährt werden", so Hammelrath.