Pressemitteilung:

  • 23. Juni 2006

"Ein schwarzer Tag für die Kinder und Jugendlichen in NRW"

Wider besseres Wissen boxt Schwarz-Gelb das neue Schulgesetz durch
RheinBerg / Oberbergischer Kreis / Düsseldorf (...) "Ab heute trägt die Landesregierung die politische Verantwortung für die Folgen des umstrittenen neuen Schulgesetzes in den Schulen des Rheinisch-Bergischen Kreises und des Oberbergischen Kreises", so die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath.

Das in der letzten Plenarsitzung vor den Ferien verabschiedete neue Schulgesetz werde zu weniger Bildungsbeteiligung, zu weniger Chancengleichheit und zu weniger Durchlässigkeit führen, so Hammelrath. Entgegen der Meinung aller Fachleute und Kommunen habe Schwarz-Gelb den Koalitionsvertrag eins zu eins in ein Gesetz gegossen - nach der Devise: `Augen zu und durch´. Ohne Rücksichtnahme auf die Schulen wird das Gesetz durch das Parlament gepeitscht und mitten in den Sommerferien in Kraft gesetzt", ärgert sich die Sozialdemokratin. Für Hammelrath steht fest: "Schwarz-Gelb verkauft den Menschen eine Mogelpackung". Denn, so ihr Fazit:

  • Durchlässigkeit im Schulsystem bleibt eine Worthülse, da das Gymnasium bewusst von allen anderen Schulformen abgekoppelt wird.

  • Das Elternrecht bei der Wahl der weiterführenden Schule wird ausgehebelt.

  • Die Abschaffung der Grundschulbezirke verschärft die soziale Auslese und führt die Grundschulen in einen marktradikalen Wettbewerb.

    Wer dafür die Hand gehoben hat, muss für die Konsequenzen zur Rechenschaft gezogen werden. Hammelrath: "Es ist sehr enttäuschend, dass alle für den Rheinisch-Bergischen Kreis und für den Oberbergischen Kreis zuständigen CDU-Landtagsabgeordneten in einer namentlichen Abstimmung für die Abschaffung der Grundschulbezirke gestimmt haben. Das Abstimmungsverhalten steht gegen jede pädagogische Vernunft, schlägt der Stadt ein wichtiges Steuerungsinstrument aus der Hand, wird einen unnötigen Bürokratieaufwand nach sich ziehen und die Erwartungen vieler Eltern enttäuschen. Was aber am schlimmsten ist: Mit dieser Entscheidung werden gute Grundschulen für Reiche und schlechte Grundschulen für alle anderen entstehen."