Pressemitteilung:

SPD-Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath und Marc Jan Eumann gegen Planungsstopp für S 11

Mit dem Planungsstopp für die S-11 Bergisch Gladbach/Köln-Dellbrück ist Landesregierung auf dem Holzweg

Bergisch Gladbach / Köln-Dellbrück / Düsseldorf (...) Mit Nachdruck wenden sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Helene Hammelrath und Marc Jan Eumann gegen den von NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) verordneten Planungsstopp für den Ausbau der S-Bahnlinie 11 zwischen Bergisch Gladbach und Köln-Dellbrück.

"Der Planungsstopp für wichtige Schienenbauprojekte wie den S 11-Ausbau ist die falsche Konsequenz, die aus den Kürzungen des Bundes für Regionalisierungsmittel gezogen wird", kritisieren Eumann und Hammelrath. Mit dieser Maßnahme sei die Landesregierung "auf dem Holzweg".

Die CDU/FDP-Landesregierung hatte nach der von Seiten des Bundes beschlossenen Kürzungen der Regionalisierungsmittel unter anderem die Konsequenz gezogen, eine Vielzahl regionaler Schienenneubauprojekte einfach auszusetzen, informiert Eumann. Auch die Planung des zweigleisigen Ausbaus der S-Bahnlinie 11 steht auf der Streichliste der Landesregierung.

"Wieso nutzt die NRW-Landesregierung nicht die aus der anstehenden Mehrwertsteuererhöhung zu erwartende Mehreinnahme von 1 Mrd. Euro für den Ausbau und Bestand des ÖPNV und realisiert damit notwendige Projekte wie den S 11-Ausbau", fragt Hammelrath.

Die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene fixierte Kürzung der Regionalisierungsmittel sei durch die aktive Mitwirkung von NRW-Ministerpräsident Rüttgers in den Verhandlungskommissionen zustande gekommen, erinnern Eumann und Hammelrath. "Wenn Rüttgers solche Beschlüsse mitträgt, muss er auch die richtigen Konsequenzen für NRW daraus ziehen und darf drohende Streckenschließungen und Steichungen im Schienenverkehr nicht einfach geschehen lassen", so die SPD-Politiker.

"Ein gut funktionierender ÖPNV ist eine unverzichtbare Vorraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und Lebensqualität in unseren Städten", so die Bergisch Gladbacherin Hammelrath und der Kölner Eumann. Ein schlechtes ÖPNV-Angebot zwinge die Menschen dazu, verstärkt mit dem Auto in die Städte zu fahren und dies verschärfe wiederum die Verkehrsprobleme auf den Straßen und beeinträchtige die Umweltqualität.

"Unabhängig von der Regionalisierungsmittelkürzung hat die Landesregierung im 'Jahr des Kindes' (Rüttgers in seiner Neujahrsansprache) in einer 'Nacht- und Nebelaktion' die Erstattungen beim Ausbildungsverkehr (Schülerbeförderungs-kosten) um 27,4 Mio. Euro pro Jahr massiv gekürzt", stellen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten fest.

Diese ausschließlich durch die Landesregierung zu verantwortende, zusätzliche Mittelkürzung treffe die Verkehrsunternehmen in NRW besonders hart, da die Schülerbeförderungskosten das ÖPNV-Grundangebot sichern.

"So sind nicht nur eine Verschlechterung der Schienenstrecken sondern auch noch Preiserhöhungen für Schüler und die anderen Fahrgäste zu erwarten", kritisieren Eumann und Hammelrath.