Pressemitteilung:

Schwarz-gelbe Landesregierung plant Ausverkauf von LEG-Wohnungen

Vielzahl von Mietwohnungen in Rösrath und im Oberbergischen Kreis wären betroffen

Bergisch Gladbach / Düsseldorf (...) Deutliche Kritik übt die für Bergisch Gladbach und Rösrath zuständige Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath (SPD) an der Absicht der schwarz-gelben Landesregierung, die Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft NRW GmbH (LEG NRW) an private Investoren bis 2007 verkaufen zu wollen.

"Von einem solchen Verkauf wären viele Mieterinnen und Mieter von Wohnungen in Rösrath sowie in mehreren Städten des Oberbergischen Kreises betroffen", macht die Landtagsabgeordnete deutlich.

Im Oberbergischen Kreis gebe es eine Reihe von LEG-Wohnungen in Bergneustadt, Engelskirchen, Gummersbach, Marienheide und in Radevormwald. Im Rheinisch Bergischen Kreis würde der LEG-Verkauf insbesondere Rösrath betreffen.

Ein Verkauf der LEG NRW habe insgesamt einschneidende Wirkungen auf den Wohnungsmarkt in ganz NRW. "Die LEG besitzt in Nordrhein-Westfalen über 100.000 Wohnungen, verwaltet erfolgreich den Grundstücksfonds NRW und ist aktiver Partner der Kommunen bei der Stadtentwicklung", so Hammelrath.

Aufgeschreckt von den Privatisierungsabsichten seien nicht nur die 1.000 Beschäftigten im LEG-Konzern, aufgeschreckt seien zu Recht auch die Mieterinnen und Mieter, die den Erhalt ihres preiswerten Wohnraums bedroht sehen.

Hammelrath unterstützt das "Aktionsbündnis gegen den LEG-Verkauf", das von Gewerkschaften, Architektenkammer und Mietorganisationen in NRW initiiert wurde und von der Landesregierung wohnungspolitische Verantwortung fordert.

"Für Mieterinnen und Mieter, die auf Unterstützung angewiesen sind und auf dem freien Markt keinen angemessenen Wohnraum erhalten, muss ein staatlicher Einflussbereich auch durch das Vorhalten eigener Wohnungsbestände gewährleistet bleiben", so Hammelrath. Zu den konkreten Einzelheiten des geplanten Verkaufs schweige die Landesregierung allerdings beharrlich, kritisiert die Sozialdemokratin.

Im Herbst solle ein Veräußerungsgutachten eines Bankenkonsortiums vorgelegt werden. Danach könne es mit dem Verkauf ganz schnell gehen, denn der nordrhein-westfälische Landtag werde bei diesem Veräußerungsgeschäft umgangen und namhafte internationale Investmentfonds hätten bereits ihr Kaufinteresse bekundet.

"Die 'Privat vor Staat' - Ideologie von CDU und FDP in NRW würden dann viele Menschen in unserem Land bitter zu spüren bekommen", warnt Hammelrath.