Pressemitteilung:

Solidarpakt Ost muss im Interesse der Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis korrigiert werden

SPD-Landtagsfraktion fordert: Umsteuern!

RheinBerg (…) "Der Solidarpakt Ost muss umgehend korrigiert werden, so dass die Zahlungen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen schrittweise gesenkt werden. Alleine die Kommunen im Rheinisch Bergischen Kreis haben in den vergangenen zehn Jahren fast 97 Mio. Euro in den Solidarpakt Ost eingezahlt. Das werden wir angesichts der schwierigen finanziellen Situation unserer Städte auf Dauer nicht mehr leisten können", erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath.

Daher habe die SPD-Fraktion aktuell einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Hammelrath: "Die finanzielle Unterstützung aus dem Solidarpakt muss auch für die strukturschwachen Regionen im Westen geöffnet werden. Hilfe darf nicht mehr nach der Himmelsrichtung, sondern muss nach Bedürftigkeit verteilt werden."

Insgesamt hätten die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen innerhalb eines Jahrzehnts einen Beitrag in Höhe von 7,11 Milliarden Euro geleistet, bilanziert die SPD-Politikerin. "Das ist eine gewaltige Leistung. Die Solidarität der Menschen untereinander, die Solidarität der wirtschaftlich Stärkeren mit den Schwächeren hat entscheidend zur Einheit Deutschlands beigetragen. Das gilt auch für die Kommunen in Westdeutschland, die ihrerseits den Aufbau in den Kommunen im Osten mit finanziert haben. Ihnen gebührt dafür Dank und Anerkennung", so Hammelrath. Seit 1996 habe allein ihre Heimatstadt Bergisch Gladbach 40 Mio. Euro nach dem Solidarpaktgesetz für den Osten Deutschlands aufgebracht.

Die heutigen Zahlungen seien allerdings im Jahr 2001 verabredet und für einen sehr langen Zeitraum - bis 2019 - festgeschrieben worden, berichtet die Bergisch Gladbacher Abgeordnete und stellvertretende Bürgermeisterin. "Seitdem hat sich die finanzielle Lage der Kommunen aber drastisch verändert. Die Annahmen, von denen Bund und Länder damals ausgegangen waren, stimmen nicht mehr. Unsere Kommunen wären schlicht und einfach überfordert, wenn wir ihnen weiterhin die Lasten in der vereinbarten Höhe aufbürden. Wir müssen jetzt umsteuern."