Pressemitteilung:
Helene Hammelrath fordert langfristig Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten
Armut ist heute das zentrale gesellschaftliche Problem
Helene Hammelrath mit Peter Musiala
Das Thema der Mitgliederversammlung lautete "Die neue Armut in NRW". Hammelrath stellte heraus, dass der Begriff der neuen Armut schon seit einigen Jahren in der Politik genutzt wird. Seit Kurzem ist mit der "Unterschicht" ein weiterer Begriff hinzugekommen, der bislang eher im geschichtlichen Zusammenhang gebraucht wurde. Hammelrath geht davon aus, dass Ministerpräsident Rüttgers seine aktuellen sozialen Forderungen stellt, um seinen Sprung in die Bundespolitik vorzubereiten.
Währenddessen werden immer mehr Menschen in NRW dauerhaft ins soziale Abseits abgedrängt. Wirtschaftliche Entwicklung bedeutet nicht automatisch einen Zuwachs an Arbeitsplätzen.
Ein großes gesellschaftliches Problem ist die Kinderarmut, verbunden mit dem Ausschluss von Bildung. Aus armen Kindern werden arme Erwachsene. Zukunftslosigkeit reproduziert sich selbst. 2,5 Mio. Minderjährige in Deutschland, davon 540.000 in NRW, leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Landesregierung sorgt durch ihre Politik dafür, dass die armen Kinder unter sich bleiben. Durch die Aufhebung der Schulgrenzbezirke entstehen landesweit privilegierte und unterprivilegierte Schulen. Diese Entwicklung wirkt sich fatal auf die soziale Balance der Städte und Gemeinde aus. Anstelle der versprochenen 1.000 neuen Lehrerstellen werden in NRW nur 250 geschaffen. Der Rheinisch-Bergische Kreis erhält so effektiv gerade zwei zusätzliche Lehrerstellen, wie Helene Hammelrath durch eine Kleine Anfrage im Landtag erfahren hat.
Die SPD im Land verfolgt in der Schulpolitik eine klare Linie. Sie will gemeinsamen Unterricht für alle Kinder bis zur sechsten Klasse durchsetzen sowie ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen schaffen. Die Betreuung für noch nicht schulpflichtige Kinder muss erheblich ausgebaut werden. Die Elternbeiträge für Kindertagesstätten gehören langfristig ganz abgeschafft.
Als positives Beispiel für Elternengagement angesichts des unverantwortlichen Sparkurses der Landesregierung bei der Kinderbetreuung nannte Hammelrath die neu gegründete Elterninitiative in Kürten.
Heute gibt es Familien, die in der dritten Generation in chronischer Arbeitslosigkeit leben. Die Landesregierung legt immer neue Programme für verschiedene Gruppen von Arbeitslosen auf, ohne sie solide zu finanzieren. So werden begonnene Programme willkürlich wieder eingestellt, um Mittel für medienwirksame neue Arbeitsmarktmaßnamen zu gewinnen.
Neben der gesellschaftlichen Isolation von armen Menschen steht angesichts der aktuellen Landespolitik zu befürchten, dass es z. B. durch die Freigabe der Ladenöffnungszeiten und durch den Verkauf der landeseigenen Wohnungen in den Städten und Gemeinden auch immer mehr zu einem Gefälle zwischen reichen und armen Wohngegenden kommen wird. Die SPD-Abgeordnete warnte in diesem Zusammenhang eindringlich vor einer Ghettoisierung.
Hammelrath rief dazu auf, sich gegen die sozialen Einschnitte im Land zu wehren. Alleine die Oppositionspolitik im Landtag genügt nicht; entschlossener Widerstand von vielen Betroffenen ist notwendig und kommt auch bei der Landesregierung an.
Nach einer angeregten Diskussion über das Referat zog SPD-Ortsvereinsvorsitzender Peter Musiala eine Zwischenbilanz: "Ein Umsteuern in der Landes- und Bundespolitik ist dringend notwendig. Der SPD-Ortsverein Kürten wird sich mit diesem Thema weiter befassen. Mit Helene Hammelrath haben wir eine starke Fürsprecherin für die sozialen Belange!"