Rede:

Rede Helene Hammelrath zur Zukunft des Einzelhandels

Debatte um das sog. Landesentwicklungsprogramm im Düsseldorfer Landtag

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Gerade in Nordrhein-Westfalen prägt Urbanität Orte und Menschen. Ihr Verlust ist Verlust von Identität. Mit der Verödung von Innenstädten, in denen ein Geschäft nach dem anderen unter dem Druck der Giganten auf der grünen Wiese schließt, gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren: Eine ganze Wirtschaftskultur geht zugrunde, und ein für die Stadt mit ihrer sozial und ethnisch gemischten Bevölkerung essenzieller Kommunikationsraum verschwindet.

Seit geraumer Zeit versucht die SPD-Fraktion im Landtag von NRW, Bewusstsein für die Probleme des Einzelhandels in den Innenstädten zu wecken. Der Erfolg freut uns. Wir begrüßen es, dass die Landesregierung nun einen Gesetzentwurf vorlegt, mit dem der Einzelhandel in den Stadtzentren gestärkt werden soll.

Es ist höchste Zeit dafür: Mittlerweile sind es ja nicht mehr allein die Fachgeschäfte in den Innenstädten, sondern auch die zentrumsnahen klassischen Supermärkte, die dem Preisdruck der Discounter am Stadtrand weichen.
Ein Gesetz, das dem im Interesse lebendiger und wirtschaftlich starker Stadtzentren entgegensteuert: mit uns jederzeit!

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 17. Januar hat Staatssekretär Baganz angeregt, dass alle Fraktionen den Gesetzentwurf der Landesregierung mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag unterstützen sollten. Die SPD hat hierzu einen Vorschlag vorgelegt. Wir hoffen auf die Zustimmung der anderen Fraktionen.

Angesichts der Dringlichkeit des Gesetzesvorhabens ist Kooperation geboten. Wir haben auch keinen Zweifel, dass die Landesregierung mit ihrem Entwurf das richtige Ziel verfolgt: Wer zwischen Aachen und Bielefeld will schon leere Ladenlokale an ausgestorbenen Innenstadtstraßen? Das Parlament muss jedoch sorgfältig prüfen, ob der vorliegende Entwurf dem erklärten Ziel auch genügt. Ein Gesetzentwurf von dieser Bedeutung muss gerichtsfest gemacht werden. Darum ist nunmehr die Meinung von Fachleuten gefragt. Die SPD-Fraktion wird eine Kleine Anhörung im Rahmen des weiteren parlamentarischen Verfahrens beantragen.

Unabhängig von der auf diesem Wege zu prüfenden Qualität des vorliegenden Entwurfs sind wir uns bewusst, dass mit dem gesetzlichen Schutz des innerstädtischen Einzelhandels innerhalb der Grenzen von Nordrhein-Westfalen nicht alles getan ist. Das solideste nordrhein-westfälische Gesetz zu Gunsten des Einzelhandels in der City hilft wenig, wenn gleich hinter der Landesgrenze Factory outlet center auf der grünen Wiese aus dem Boden sprießen und Kaufkraft aus Nordrhein-Westfalen abziehen.

Damit dies nicht geschieht, müssen wir unser Vorgehen mit unseren Nachbarn Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sowie Belgien und den Niederlanden koordinieren. Die Probleme des innerstädtischen Einzelhandels erscheinen im stark urbanisierten Nordrhein-Westfalen besonders dringlich; für unsere Nachbarn sind sie aber immerhin dringlich genug, um Interesse an gemeinsamem Vorgehen mit dem bevölkerungsreichsten Bundesland zu wecken.

Wir wissen, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung für Verunsicherung gesorgt hat. Beim Ziel sind wir uns einig. Wir brauchen langfristig einen besseren Schutz unserer Innenstädte. Alle neuen Projekte werden daran gemessen, ob sie dem mit dem Gesetz verfolgten Ziel entsprechen. Gleichzeitig erleben wir jetzt, dass Einzelnen kurzfristig Planungssicherheit genommen wird. Der Einzelhandel nimmt eine äußerst dynamische Entwicklung. Dementsprechend befinden sich Genehmigungsverfahren für etliche Projekte zur Ansiedlung großflächigen Einzelhandels im fortgeschrittenen Stadium. In solchen Fällen muss Vertrauensschutz gewährleistet sein.

Es muss zeitnah entschieden werden: Eine Hängepartie können sich die Betroffenen nicht leisten. Für uns ist klar: Die Bezirksregierungen müssen jetzt nach geltendem Recht entscheiden, ob ein Projekt genehmigt werden kann - oder nicht.
Die Situation der Innenstädte in NRW erfordert gesetzgeberisches Handeln und politische Kreativität. Wir laden Investoren in unsere Stadtzentren ein und schaffen ihnen optimale Bedingungen, damit unsere Städte bleiben.