Pressemitteilung:

Regierung Rüttgers blockiert die Befreiung von Rundfunkgebühren für Geringverdiener

"Schwarz-Gelb lässt Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen im Stich"

RheinBerg / Düsseldorf (...) "CDU und FDP blockieren im Landtag eine Verständigung aller Fraktionen, die Befreiung von Rundfunkgebühren für Geringverdiener zu erleichtern. In letzter Minute hat die Regierungskoalition in der Plenarsitzung einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag verhindert", berichtet die Bergisch Gladbacher SPD-Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath.

"Viele Menschen im Rheinisch-Bergischen Kreis, die nur über ein kleines Einkommen verfügen, werden von der schwarz-gelben Koalition im Stich gelassen. Sie müssen nun sehen, wo sie das Geld an anderer Stelle einsparen oder eben auf Radio und Fernsehen ganz verzichten. Das ist ein Skandal", so die SPD-Politikerin.

"Wir haben im Petitionsausschuss des Landtages Körbe von Eingaben erhalten, in denen Menschen sich für eine Gebührenbefreiung einsetzen und eine Korrektur des Rundfunkstaatsvertrages fordern." Diese Forderung werde von der SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich unterstützt und sei in dem Antrag aufgegriffen worden.

Hintergrund sei der 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 1. April 2005, bei dem das Verfahren und die Voraussetzungen zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht geändert wurden, erläutert Hammelrath. "Diese Neuregelung hat dazu geführt, dass die Zahl der Befreiungen deutlich gesunken ist, obwohl sich die Einkommenssituation der Betroffenen nicht verbessert hat. Hauptsächlich betroffen sind Sozialgeld- oder Arbeitslosengeld II-Bezieher, die einen befristeten Zuschlag erhalten."

Hinzu kämen Personen, deren Einkommen die Bedürftigkeitsgrenze knapp überschreite sowie junge Menschen, die ein freiwilliges soziales Jahr absolvierten.

"Diese engagierten jungen Leute erhalten für ihren Einsatz im Schnitt nur ein monatliches Taschengeld von 150 Euro. Auch für sie ist die Rundfunkgebührenpflicht in Höhe von monatlich rund 17 Euro eine viel zu hohe Belastung. Da muss nachgebessert werden. Die Verweigerung von CDU und FDP ist vor diesem Hintergrund schäbig", betont Hammelrath.