Brief:

Offener Brief der SPD-Landtagsfraktion NRW an die Bäcker und Floristen im Wahlkreis

Ladenöffnungsgesetz: CDU und FDP verhindern die Öffnung der Bäckereien und Blumenfachgeschäfte an Pfingstsonntag

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Osterfeiertage haben gezeigt, dass das im November 2006 von CDU und FDP verabschiedete Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen mangelhaft ist. Entgegen der Gewohnheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern mussten die Geschäfte am Ostersonntag geschlossen bleiben, so dass es in einzelnen Lagen Umsatzeinbußen von bis zu 50 % gegenüber den Osterfeiertagen des Vorjahres gegeben hat. Auch die Öffnung der Geschäfte am Ostermontag hat die Umsatzeinbußen des Vortages nicht ausgleichen können.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben daraufhin eine Gesetzesinitiative gestartet, mit der die ursprüngliche Regelung, mit der die Läden an Oster- und Pfingstsonntag sowie am 1. Weihnachtstag öffnen können, wieder greifen sollte. Im Tausch sollten an den jeweils darauffolgenden Feiertagen, d. h. Oster- und Pfingstmontag sowie dem 2. Weihnachtstag die Geschäfte geschlossen bleiben. Diese Regelung hätte für den Blumenfachhandel bedeutet, dass er frische Ware an dem jeweils ersten Feiertag hätte anbieten und dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die ihnen bekannten Öffnungszeiten wieder hätten nutzen können. Wir haben die Gesetzesinitiative so frühzeitig gestartet, dass Sie bereits am Pfingstsonntag Ihre Türen hätten öffnen können.

CDU und FDP haben ohne inhaltliche Begründung diese Gesetzesinitiative abgelehnt. Wir hatten im Vorfeld der Gesetzesinitiative bei den Kirchen nachgefragt und feststellen können, dass es hier keine ablehnende Haltung zum Tausch der Feiertage gibt. Die FDP-Fraktion stellt unter dessen fest, dass sich das Gesetz in der Praxis nicht bewährt habe und "schnellstmöglich" geändert werden müsse. Die FDP fordert überdies, dass der Verkauf an allen Feiertagen freigegeben werden müsse. Im Landtag stimmt sie jedoch gegen eine Verbesserung des Gesetzes und verhindert so die "schnellstmögliche" Öffnung der Geschäfte an dem umsatzstarken Pfingstsonntag.

Das Verhalten von CDU und FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen ist allein taktisch geprägt. Die Regierungsfraktionen spielen auf Zeit und das ohne erkennbare Strategie. Die SPD-Fraktion hat kein Verständnis für diese mittelstandsfeindliche Politik, denn die Verbote des Gesetzes treffen besonders die kleinsten Betriebe. CDU und FDP müssen endlich einlenken. Einen Gesetzesentwurf abzulehnen, nur weil er aus der Opposition kommt, dient allein parteipolitischen Interessen.