Pressemitteilung:

Helene Hammelrath: Schwarz-gelb gegen Entlastung sozial Schwacher bei Rundfunkgebühren

CDU und FDP lehnen Gebührenbefreiung für Geringverdiener ab

Bergisch Gladbach / Düsseldorf (…) "Alle Abgeordneten von CDU und FDP haben im Düsseldorfer Landtag einen Antrag abgelehnt, in dem die Befreiung von Rundfunkgebühren für Geringverdiener gefordert wird. Viele Menschen in unserer Stadt, die nur über ein kleines Einkommen verfügen, werden von der schwarz-gelben Koalition im Stich gelassen. Sie müssen nun sehen, wo sie das Geld an anderer Stelle einsparen oder eben auf Funk und Fernsehen ganz verzichten", berichtete die für Bergisch Gladbach und Rösrath zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath.

Dieses Abstimmungsverhalten sei nicht nur in der Sache nicht nachzuvollziehen, sondern auch aufgrund der aktuellen Sozialberichtes des Landes eine herbe Enttäuschung. "Am Morgen haben CDU und FDP noch vollmundig erklärt, man müsse den Bericht ernst nehmen und verstärkt Armut bekämpfen. Am Nachmittag stimmten sie dann gegen den Antrag. Das war also alles reines Geschwätz", stellte Hammelrath fest.

Besonders ärgerlich sei, dass die Regierungsparteien zuletzt eine eigentlich in Aussicht gestellte Verständigung aller Fraktionen verhindert hätten, kommentierte die SPD-Politikerin das Verfahren. "Schließlich haben wir im Petitionsausschuss Körbe von Eingaben erhalten, in denen sich Bürgerinnen und Bürger für eine Gebührenbefreiung einsetzen und eine Korrektur des Rundfunkstaatsvertrages fordern. Letztendlich war es der schwarz-gelben Mehrheit egal und sogar Landessozialminister Laumann hat gegen die Entlastung ärmerer Menschen gestimmt.