Pressemitteilung:

Staatssekretärin Dr. Marion Gierden-Jülich besuchte Kindertagesstätten in Bergisch Gladbach

Kritik am neuen Kindergartengesetz blieb nicht aus

Bergisch Gladbach (...) Auf Einladung der für Bergisch Gladbach und Rösrath zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten Helene Hammelrath besuchte die Staatssekretärin im Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW, Dr. Marion Gierden-Jülich (CDU), drei Kindertageseinrichtungen in Bergisch Gladbach.

Neben der Kindertagesstätte "Pusteblume" im Frankenforst, einer Elterninitiative, besichtigte Hammelrath mit Staatssekretärin Gierden-Jülich die integrative Kindertagesstätte der Caritas in der Cederwaldstraße/Stadtmitte sowie die AWO-Kindertagesstätte "Haus der Kinder" mit dem dazugehörigen Familienzentrum in Heidkamp und sprach mit den Kita-Leitungen.

Zum Besuch der Kindertagesstätten hatte Hammelrath außerdem Vertreterinnen und Vertreter der Wohlfahrtsverbände des Rheinisch-Bergischen Kreises eingeladen. Diese gaben in einer anschließenden Diskussion Staatssekretärin Gierden-Jülich ihre Anliegen und Kritikpunkte bezüglich des aktuell von der Landesregierung in den Landtag eingebrachte Kindergartengesetz mit auf den Weg nach Düsseldorf. Das neue Gesetz mit der Abkürzung KiBiz (Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern, Kinder-Bildungsgesetz) löst das alte Kindergartengesetz aus dem Jahre 1993 (kurz: GTK) ab. Es soll am 1. August 2008 - zum Kindergartenjahr 2008/2009 - in Kraft treten.

"Im Zentrum des Gesetzes stehen neben dem verstärkten Ausbau des Betreuungsangebotes für unter Dreijährige insbesondere die frühe Bildung und Förderung von Kindern und mehr Flexibilität für die Eltern bei der Nutzung des Angebots", so Gierden-Jülich.

Diese Ziele seien mit den im Gesetzentwurf verankerten Finanzierungsvorgaben von den Kindertageseinrichtungen in der bisherigen Qualität nicht zu leisten, wandten die Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands (DPWV), der Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Caritas sowie auch des städtischen Jugendamts und der Elterninitiativen ein.

Sie griffen verschiedene Problemfelder auf, die sich, nach ihren Berechnungen, bei einer Umsetzung des vorliegenden Kibiz-Gesetzentwurfs der NRW-Landesregierung für die Kindergärten in Bergisch Gladbach ergeben. So sei die geplante Pro-Kopf-Pauschale (Pro Kind Finanzierung) bei gleichzeitiger Aufhebung der Begrenzung der Gruppengröße ein Problem, das die Kindergärten praktisch zur Aufnahme von mehr Kindern zwinge, um ihre Finanzierung zu gewährleisten.

"Größere Gruppen bei weniger Personal sei damit zu erwarten", benannte es eine Vertreterin einer Elterninitiative. "Durch die Kindpauschale müssen die Träger Jahr für Jahr mit anderen finanziellen Bedingungen rechnen; Einrichtungen mit erfahrenem und damit 'teurerem' Personal hätten das Nachsehen", befürchtet ein Vertreter des DPWV.

Während Staatssekretärin Gierden-Jülich von einer "gewachsenen Verantwortung für die Träger" sprach, "die durch die neuen Pauschalen im Gesetz – die nur Mittelwerte sind – nun gefordert sind, das Optimum für ihre Kindertagesstätten herauszuholen", sprachen Vertreter der Träger vom "gewachsenem Risiko für die Träger". Das Land ziehe sich aus der Förderung der Kindertagesstätten zurück und überlasse Kommunen und Eltern die Mehrkosten.

Helene Hammelrath sagte zu, die Kritikpunkte in die weitere Debatte zum Gesetzgebungsverfahren des KiBiz im Landtag einfließen zu lassen.