Pressemitteilung:

Helene Hammelrath kritisiert schwarz-gelbe Manipulationspläne

Kommunal- und Bundestagswahlen gehören auf einen Termin

Rheinisch-Bergischer Kreis / Düsseldorf (…) "Das Wahlrecht ist ein kostbares Gut. Es sollte das Ziel aller Parteien sein, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Daher gehören Kommunal- und Bundestagswahl im September 2009 auf einen gemeinsamen Termin", so die für Bergisch Gladbach und Rösrath zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath.

Wenn CDU und FDP im Land hier tricksen wollen, weil sie mit besseren Ergebnissen bei einer schlechten Beteiligung rechnen, wäre das ein zutiefst undemokratischer Vorgang.

"Ich fordere die Kommunalpolitiker - auch der anderen demokratischen Parteien - auf, sich in dieser Frage klar und deutlich zu positionieren. Die Wählerinnen und Wähler in Bergisch Gladbach, Rösrath und in den anderen Städten des Rheinisch Bergischen Kreises sollen wissen, ob sich die Parteien hier auf die wahltaktischen Tricksereien der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf einlassen, oder ob auch sie eine möglichst hohe Wahlbeteiligung wollen", betonte Hammelrath.

CDU und FDP im Landtag wollten rund 14 Millionen Wahlberechtigten zumuten, zweimal in wenigen Wochen wählen zu gehen.

Hammelrath: "Das ist auch eine Zumutung gegenüber den Tausenden von Ehrenamtlichen, die in den Wahllokalen für den reibungslosen Ablauf sorgen.
Zudem kostet eine Kommune eine losgelöste Kommunalwahl rund drei Euro pro Wahlberechtigten. Das wären für Bergisch Gladbach rund 259.470 € und für Rösrath rund 64.920 € zusätzlich. Geld, das sowohl Bergisch Gladbach als auch Rösrath besser dafür nutzen könnte, um Schulbücher für ärmere Kinder und um ein warmes Mittagessen für Schülerinnen und Schüler zu finanzieren."

Insgesamt würde dieser schwarz-gelbe Wahnsinnsakt den Steuerzahler 42 Millionen Euro kosten.

"Die Argumente lassen nur ein Ergebnis zu: Die NRW-Landesregierung muss den Termin für die Kommunalwahlen in 2009 auf den der Bundestagswahl legen. Alles andere ist undemokratisch, teuer und fördert die Politikverdrossenheit", so Hammelrath abschließend