Pressemitteilung:

Kritik am KiBiz zeigt Wirkung

SPD: Wir bleiben dran!

RheinBerg (…) "Das so genannte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der schwarz-gelben Landesregierung ist ein kinder- und familienpolitischer Totalschaden. Die Proteste reißen nicht ab. Am Wochenende waren wieder über 15.000 Protestierende gegen das KiBiz vor dem Landtag in Düsseldorf. An diesem Protest beteiligten sich auch viele Eltern und Erzieherinnen aus dem Rheinisch Bergischen Kreis. Die SPD-Landtagsfraktion hat von Anfang an gesagt: KiBiz ist Mumpitz. Diese Erkenntnis wird im ganzen Land geteilt", erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath und berichtet, dass die Demonstrationen und Proteste allmählich auch in der CDU/FDP-Koalition wirkten.

"Inzwischen schließen sich auch führende Politiker der Regierungsfraktionen der Kritik an. Sie unterstützen insbesondere unsere Forderung nach der Beibehaltung der Gruppenpauschale statt der geplanten Kindpauschale von Minister Laschet und die Rückkehr zum von Schwarz-Gelb abgeschafften Elternbeitragsdefizitverfahren, um ein weiteres Steigen der Elternbeiträge zu verhindern," stellt Hammelrath fest. Damit werde alles in allem nichts anderes als eine Generalrevision des KiBiz gefordert. Das sei gleichzeitig auch ein klares Misstrauensvotum gegen CDU-Familienminister Laschet.

Auf Antrag von SPD und Grünen werde sich der Landtag morgen in einer Aktuellen Stunde nochmals mit dem KiBiz befassen. „Die Menschen in NRW haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie es mit den Kindergärten in diesem Land weitergeht,“ so die Sozialdemokratin.

"Wir fordern Ministerpräsident Rüttgers auf, dieses falsche Gesetz noch vor der Verabschiedung zurück zu ziehen. Die Landesregierung muss in einem vertrauensvollen und vor allem ehrlichen Dialog mit den Sozialverbänden und den Kirchen ein neues Kindergartengesetz machen, das im Sinne der Kinder in Nordrhein-Westfalen ist und nicht ein Spargesetz im Sinne des Finanzministers. Dabei muss die Landesregierung die neuesten Beschlüsse der Bundesregierung zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung einarbeiten. Immerhin soll NRW aus dem Krippenausbauprogramm des Bundes rund 480 Millionen Euro bis 2013 erhalten", fordert Hammelrath.

Doch bisher sei der Ministerpräsident auch beim KiBiz beratungsresistent gewesen. "Noch in der letzten Woche hat er auf seiner CDU-Homepage Kritik und Proteste als nicht nachvollziehbar und das KiBiz als den einzig richtigen Weg bezeichnet. Das ist eine Politik gegen die Kinder und Familien in diesem Land und damit zum Schaden von NRW. Deswegen bleiben wir dran und kämpfen weiter gegen dieses kinder-, familien- und arbeitnehmerfeindliche Gesetz", kündigt Hammelrath an.