Abgelehnt - bitte neu beantragen

KONJUNKTURPAKET I Kommunen bekommen für Projekte kein Geld und wissen nicht warum

Von MALTE EWERT

Rhein-Berg - Es gibt wieder Geld - jedenfalls aller Voraussicht nach. Weil neben den Ländern auch die Kommunen Protest gegen das Steuerpaket der neuen Bundesregierung angemeldet haben, wird in Berlin erwogen, sie über die jeweiligen Landesregierungen mit einem neuen Konjunkturpaket zu beglücken: dringend benötigtes Geld für die Sanierung von Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Diese eigentlich gute Nachricht löst jedoch in vielen bergischen Rathäusern Kopfschütteln aus. Denn aufgrund bürokratischer Hemmnisse weiß man nicht, wie man sich jetzt verhalten soll.

Beispiel: Rösrath

An einem Beispiel aus Rösrath zeigt sich das Dilemma. Die Stadtverwaltung hatte sich schon beim Konjunkturpaket I unter anderem darum bemüht, Mittel für die Sanierung des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums zu bekommen. Der Antrag wurde abgelehnt. Das Problem: In Rösrath weiß keiner, warum. Alle abgelehnten Anträge zum Konjunkturpaket erhalten - zumindest im Regierungsbezirk Köln - keinerlei Begründung der Ablehnung. Rösrath steht nun vor der Frage, ob es Sinn macht, den Antrag neu einzureichen. Und wenn ja, mit welchen Änderungen? Man weiß ja gar nicht, was den Geldgebern beim alten Antrag nicht gefallen hat.

Da sich die diesbezüglichen Klagen im Kreisgebiet häufen, hat die Abgeordnete Helene Hammelrath (SPD) eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet: "Warum gibt es keinerlei Begründung der Ablehnung? Die Kommunen sind jetzt gezwungen, dieselben Anträge wieder zu stellen. Dieses Vorgehen führt zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand." Antworten auf ihre Fragen hat Hammelrath noch nicht erhalten.

Der Rösrather Ratsherr Jörg Singelnstein hatte erst auf Nachfragen erfahren, dass das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium bei der Mittelvergabe leer ausgegangen war. Aber Gründe hat ihm keiner nennen können. Nachbesserungen seien deshalb auch nicht möglich - zumindest keine, die im zweiten Anlauf mehr Erfolg versprächen.

Völlig unbefriedigend sei diese Situation, klagt Helene Hammelrath: "Davon abgesehen, dass dieses Vorgehen mit kommunalfreundlichem Handeln nichts gemein hat, sind die Kommunen bei einer Neujustierung der Förderkriterien nunmehr faktisch gezwungen, möglicherweise Anträge mit den gleichen Fehlern ein zweites Mal einzureichen." Die Folge: Die Anträge werden ein zweites Mal abgelehnt, obwohl das Projekt unter Umständen absolut förderungswürdig ist.