Pressemitteilung:

Rheinisch-Bergischer Kreis von unbegründeten Ablehnungen betroffen

Kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Helene Hammelrath zum Konjunkturpaket I

Rheinisch-Bergischer Kreis / Düsseldorf (…) Die für Bergisch Gladbach und Rösrath zuständige Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath (SPD) hat in einer Kleinen Anfrage die Landesregierung gefragt, wieso die Kreise, Städte und Gemeinden von den Bezirksregierungen keine Begründung erhalten, wenn ihre Anträge für Mittel aus dem Konjunkturpaket I abgelehnt werden.

Das Thema hat an Aktualität gewonnen, weil die schwarz-gelbe Koalition in Berlin derzeit mit den Ländern über das Steuerpaket verhandelt. Als Ausgleich an die Länder ist daran gedacht, die Vergabe der Mittel aus den Konjunkturpaketen zu lockern. Daher könnten Kommunen, die bisher nicht berücksichtigt worden sind, nun womöglich doch Mittel für einzelne Projekte bewilligt bekommen.

Helene Hammelrath: "Jetzt rächt sich, dass die Bezirksregierungen bisher bei kommunalen Anträgen auf eine Begründung der Ablehnung verzichtet haben. Davon abgesehen, dass dieses Vorgehen mit kommunalfreundlichem Handeln nichts gemein hat, sind die Kommunen bei einer Neujustierung der Förderkriterien nunmehr faktisch gezwungen, dieselben Anträge wieder zu stellen. Das führt zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand auf Seiten der Kommunen und der Bezirksregierungen."

Es war der Aufmerksamkeit des Rösrather Ratsherren Jörg Singelnstein (SPD) nicht entgangen, dass ein Antrag der Stadt zur Sanierung des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums unberücksichtigt geblieben ist. Warum das so war, weiß jedoch nur die Bezirksregierung in Köln. Nachbesserungen waren nicht möglich.