Pressemitteilung:

Weniger Geld vom Land!

2010 fehlen dem Rheinisch-Bergischen Kreis mehr als 8 Millionen Euro in der Kasse

Bergisch Gladbach / Düsseldorf (…) In dieser Woche hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die zweite Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010 (GFG 2010) veröffentlicht.

Danach zahlt das Land dem Rheinisch-Bergischen Kreis im Jahr 2010 nur noch rund 61 Millionen Euro aus dem Steuerverbund. Das macht im Vergleich zum Jahr 2009 ein Minus von mehr als 8 Millionen Euro aus. Dazu erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath: "Die aktuellen Zahlen zeigen, dass der CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf das Wohl der Städte und Gemeinden egal ist. Sie legt die Hände in den Schoß und schaut tatenlos zu, wie Jahr für Jahr das Geld bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis knapper wird. Wir brauchen dringend einen Stärkungspakt Stadtfinanzen und eine Gemeindefinanzreform. Beides wird von der CDU/FDP-Koalition aber blockiert. Die Folge ist, dass im kommenden Jahr über 8 Millionen Euro in der Kasse des Rheinisch-Bergischen Kreises fehlen werden."

Darüber hinaus hat die Landesregierung den Entwurf für ein neues Einheitslasten-
abrechnungsgesetz beschlossen. Das Gesetz regelt den Beitrag der Kommunen in Nordrhein-Westfalen für den Solidarpakt Ost. "Die Regierung Rüttgers versucht wieder zu tricksen und will die Kommunen mit Almosen abspeisen. Die Städte und Gemeinden haben seit 2006 für den Aufbau Ost insgesamt 1,8 Milliarden Euro zu viel gezahlt, davon wurden nach einem Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs aber erst 900 Millionen Euro zurückgezahlt. Schwarz-Gelb enthält den Kommunen also immer noch 900 Millionen Euro vor, die den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und Gemeinden zustehen. Das ist viel Geld, das vor Ort beim Schuldenabbau, dem Ausbau der Kinderbetreuung, für gute Schulen und Straßen und mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen fehlt", kritisiert Helene Hammelrath.