Pressemitteilung:

SPD will Privatisierung der Sparkassen durch die Hintertür verhindern

Helene Hammelrath und die Bergisch Gladbacher SPD informieren Sparkassenkunden über Pläne der Landesregierung

Bergisch Gladbach (...) Zusammen mit der Bergisch Gladbacher SPD verteilte am Mittwochmorgen die Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath (SPD) Sparbücher und Scheckkarten an die Kunden der Kreissparkasse in der Fußgängerzone. Doch statt Geld fanden sich darauf Informationen zu den Leistungen der Sparkassen, die durch die Pläne der Landesregierung gefährdet sind.

Helene Hammelrath ist selbst Bankdirektorin und verärgert über die geplante Änderung des Sparkassengesetzes: "Mit dem Sparkassengesetz wird vor allem eine Privatisierung der Sparkassen durch die Hintertür eröffnet. Als Folge wären nicht nur die rund 2.500 Geschäftsstellen und damit eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in Gefahr, sondern auch ein schlechteres Angebot und weniger Service für die Bürgerinnen und Bürger und die kleinen und mittelstän-
digen Unternehmen vor Ort wie zum Beispiel kleine Handwerksbetriebe. Die Sparkassen sind für uns unverzichtbar. Sie sichern qualifizierte Arbeitsplätze, sind verlässliche Finanzpartner für kleine und mittelständische Unternehmen, und vieles im sozialen und kulturellen Bereich wäre ohne die Förderung der Sparkassen nicht möglich."

"Mit der Ausweisung von Trägerkapital öffnen CDU und FDP die Tür zur möglichen Privatisierung unserer Sparkassen. Wenn eine hochverschuldete Kommune Trägerkapital ausgewiesen hat, kann die Kommunalaufsicht auch die Veräußerung anordnen und damit eine Beteiligung privater Investoren ermöglichen", warnt Hammelrath.

Ebenso problematisch sieht die SPD, dass künftig der Ausschüttungsbetrag der Sparkassen von der Kommune nicht mehr zwingend zur Förderung von sozialem, kulturellem, sportlichem oder ehrenamtlichem Engagement verwendet werden muss. Der Träger kann die Ausschüttung auch zum Abbau von Schulden oder für den neuen Dienstwagen des Verwaltungschefs nutzen.

Nicht nur die Opposition im Düsseldorfer Landtag wehrt sich gegen das Sparkassen-
gesetz. Auch Politiker von CDU und FDP haben öffentlich ihre Ablehnung kundgetan. So verabschiedete der Rat der Stadt Mönchengladbach einstimmig - mit den Stimmen von CDU und FDP - eine Resolution gegen das Sparkassengesetz. Für Helene Hammelrath nachvollziehbar: "Die Kommunalpolitiker wissen genau, dass Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen beim Sparkassengesetz eben nicht das Wohl der Spar-
kassen im Auge haben, wie sie immer erzählen. Diese Gefahr fürchten die kommunalen Verantwortungsträger zu Recht."

Das Gesetz der Landesregierung wurde vor der Sommerpause in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen und wird im September in einer Anhörung weiter beraten.