Pressemitteilung:

Kompromiss beim Sparkassengesetz ist gut für die Sparkassen in RheinBerg

Gefahr der schleichenden Privatisierung ist noch nicht gebannt

Rheinisch-Bergischer Kreis / Düsseldorf (...) "CDU und FDP haben sich gemeinsam mit NRW-Finanzminister Linssen dem massiven Druck der Sparkassen, der kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, Wirtschaft und den Wohlfahrtsverbänden beugen müssen und ihren Entwurf für ein neues Sparkassengesetz deutlich überarbeit. Dies ist gut für die Menschen im Rheinisch-Bergischen Kreis und für unsere Sparkassen und eine schwere Niederlage für die schwarz-gelbe Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen", kommentierte die SPD-Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath den vorliegenden Kompromiss für ein neues Sparkassengesetz. Gleichwohl seien noch nicht alle Gefahren für die kommunalen Sparkassen aus dem Gesetzentwurf gestrichen. "Nach wie vor kann Trägerkapital ausgewiesen werden. Die Gefahr einer schleichenden Privatisierung der Sparkassen ist also immer noch nicht vom Tisch. Dagegen werden wir uns weiterhin im Düsseldorfer Landtag zur Wehr setzen", betonte die SPD Politikerin. Denn auch der Hinweis, Trägerkapital als "nicht handelbar" auszuweisen und damit eine Beteiligung privater Investoren auszuschließen, helfe nicht. Hammelrath: "Niemand kann heute eine Garantie dafür abgeben, dass der Europäische Gerichtshof eine solche Regelung nicht aushebelt und eine Öffnung für private Investoren erzwingt."

Darüber hinaus sei auch die neue Formulierung für die Verwendung des Jahresüber-
schusses und der Ausschüttung nicht eindeutig. "Die Kreise als Träger der Sparkasse können entscheiden, ob mit dem Ausschüttungsbetrag wie bisher die Arbeit von Vereinen im sportlichen, kulturellen oder sozialem Bereich unterstützt wird. Sie können das Geld aber auch an anderer Stelle im kommunalen Haushalt ausgeben", kritisierte Hammelrath abschließend.

"Steter Tropfen höhlt den Stein. Es tut gut zu sehen, dass vielfältiger Protest zum Einlenken der Landesregierung geführt hat. Konsequente Oppositionsarbeit im Landtag ist dabei genau so wichtig wie Informationsveranstaltungen und Aktionen vor Ort, wie sie auch die Bergisch Gladbacher SPD seit Wochen durchführt."