Pressemitteilung:

  • 04. Februar 2009
Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt

11,6 Millionen Euro für Bergisch Gladbach und 2,7 Millionen Euro für Rösrath

RheinBerg / Düsseldorf (...) "Es ist gut, dass die schwarz-gelbe Landesregierung zu letzten Endes zur Vernunft gekommen ist und einer für unsere Städte und Gemeinden akzeptablen Verteilung des Bundesinvestitionsprogramms zugestimmt hat. Der massive und hartnäckige Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt. Rund 83,7 Prozent der 2,84 Milliarden Euro, die das Land Nordrhein-Westfalen vom Bund als Investitionssumme erhält, werden direkt an die Kommunen weitergeleitet. Hier in Bergisch Gladbach können nun rund 11,6 Millionen, in Rösrath rund 2,7 Millionen schnell und zielgenau investiert werden. Dadurch wird das Ziel der großen Koalition in Berlin, die Konjunktur schnell zu stützen und gleichzeitig den Investitionsstau im Bildungsbereich zu beheben, angesteuert", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath heute in Düsseldorf.

Sie erinnerte daran, dass die CDU/FDP-Landesregierung in den Verhandlungen mit dem Bund mehrfach versucht habe, eine kommunalfeindliche Verteilung zwischen Kommunen und Land zu erreichen. "Aber das ist vom Tisch. Jetzt gilt es, umgehend die Projekte hier bei uns auf den Weg zu bringen."