Pressemitteilung:

Ein Stück aus dem Tollhaus / Offenbarungseid für Rüttgers Regierung

Der Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft durch die schwarz-gelbe Landesregierung mutiert zum Skandal

Düsseldorf / Rösrath (…) "Aus dem Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft (LEG) droht spätestens jetzt ein regelrechter LEG-Skandal zu werden. Den hat dann die CDU/FDP-Landesregierung zu verantworten. Bauminister Lienenkämper und Finanzminister Linssen, beide CDU, haben hier Rede und Antwort zu stehen." Das erklärt die für Bergisch Gladbach und Rösrath zuständige Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath (SPD) zu den jüngsten Nachrichten über die dubiosen Umstände des Verkaufes der LEG an private Investoren. Von dem Verkauf sind Mieterinnen und Mieter in rund 136 Rösrather Wohnungen betroffen.

Nach aktuellen Informationen sollen andere – als von der Landesregierung bisher genannte – Investoren die ca. 95.000 LEG-Wohnungen in Nordrhein-Westfalen gekauft haben. Bei der Abrechnung des Kaufpreises habe es zudem Fehler zu Lasten der Landesfinanzen in Höhe von 36,7 Mio. € gegeben. Dies habe der Landesrechnungshof zweifelsfrei festgestellt.

Die SPD-Landtagsfraktion habe umgehend zwei dringliche Anfragen für die Fragestunde im Landtag am heutigen Mittwoch gestellt.

"Die Landesregierung muss ihre Geheimniskrämerei beenden und ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament nachkommen. Ich halte eine Sondersitzung des zuständigen Parlamentsausschusses für sinnvoll", erklärt Helene Hammelrath angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung den Kaufvertrag bis heute quasi als "geheime Verschlusssache" behandelte.

"Es geht darum, von der Landesregierung umfassend über Käufer, Kaufpreisbildung und Vertragsinhalte informiert zu werden. Eine weitere Missachtung des Parlamentes darf es nicht geben. Auch die Mieterinnen und Mieter in Rösrath haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Zukunft sie haben. Sie dürfen nicht noch mehr verunsichert werden", so Helene Hammelrath (SPD).