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Erster Sieg für die NRW-Volksinitiative zur Kinder- und Jugendförderung

Endspurt für die zweite Volksinitiatve gegen Landeskürzungen bei Kindern, Jugendlichen und Familien

Bergisch Gladbach / Düsseldorf (...) "Die Volksinitiative für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung in NRW hat einen ersten Etappensieg errungen", berichtet die SPD-Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath. "Die Prüfung der NRW-Landtagspräsidentin hat ergeben, dass die Volksinitiative die Voraussetzungen - insbesondere die Vorlage von mehr als 66.152 Unterschriften - erfüllt hat", freut sich Hammelrath. Über diese Prüfung sei der Landtag heute informiert worden.

"Nun ist die CDU/FDP- Mehrheit im Landtag gezwungen, ihre 'Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich' im Landtag noch einmal umfassend zu diskutieren und wird sie hoffentlich auch revidieren", so die Sozialdemokratin.

Auch die zweite Volksinitiative für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung sei auf einem guten Weg. Diese Volksinitiative konnte - nach eigenen Angaben - bisher 135 669 sammeln. Am 3. Mai 2006 sei die Übergabe der Unterschriften dieser Volksinitiative um "5 vor 12" in Düsseldorf geplant.

Hammelrath unterstützt das Anliegen der Initiativen. "Noch bis zu den NRW-Landtagswahlen im Mai 2005 hatten CDU und FDP vollmundig erklärt, dass bei Kindern, Jugendlichen und Familien nicht gekürzt und beispielsweise die Jugendförderung in diesem Jahr wieder auf 96 Millionen Euro angehoben wird", erinnert Hammelrath.

Nun soll nach den Vorstellungen der schwarz-gelben Landesregierung die Förderung in diesen Bereichen um bis 20 Prozent zusammen gestrichen werden, obwohl es gleichzeitig satte Aufschläge unter anderem für die Landwirtschaftskammer und den Flughafen Münster/Osnabrück gibt."Sollten die Kürzungen Realität werden, droht auch bei uns im Rheinisch Bergischen Kreis und im Oberbergischen Kreis die zwangsläufige Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten", befürchtet die SPD-Politikerin.

Hammelrath: "Je mehr Bürgerinnen und Bürger die Liste der Volksinitiative unterschreiben, desto deutlicher wird, dass die Menschen diese schwarz-gelbe Politik ohne Herz und Verstand ablehnen. Daher unterstütze ich diese Aktion mit Nachdruck und hoffe, dass noch viele weitere Nordrhein-Westfalen bis zum 3. Mai unterschreiben werden."

Die SPD-Landtagsfraktion werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen werde, dass die Volksinitiativen noch vor der Verabschiedung des Landeshaushalts am 17. Mai 2006, in das Plenum eingebracht werden. "Ich sehe gute Chancen, dass hier noch etwas zum Wohl von Kindern und Familien bewegt wird", so Hammelrath.