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Ute Schäfer: Wer Qualität verlangt, muss die Rahmenbedingungen verbessern
Fachdiskussion der SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis zum Entwurf des neuen Schulgesetzes
Die stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer, Barbara Kols-Teichmann, Geschäftsführerin der Landeselternschaft an Gymnasien sowie Lars Grajewski vom Landesschülerrat stellten sich der Diskussion und den Fragen aus dem Publikum.
In ihrem Einleitungsreferat stellte Schäfer klar, dass man nicht nur Forderungen an die Lehrer- und Schülerschaft stellen dürfe, sondern auch die Grundlagen verbessern müsse. Wir können von den Lehrerinnen und Lehrern und auch von den Schülerinnen und Schülern nicht immer mehr Qualität verlangen aber auf der anderen Seite die Rahmenbedingungen dauernd verschlechtern", kritisierte Schäfer.
In knapp elf Monaten seit der Landtagswahl habe die CDU/FDP-Landesregierung das Vertrauen der Bevölkerung in der Bildungspolitik in NRW verloren. So sei Jürgen Rüttgers in den Wahlkampf mit der Aussage gegangen, den Elternwillen zu stärken. Ein Zeichen sollte die Aufhebung der Schuleinzugsbezirke sein, der Elternwille soll nach Ansicht der Landesregierung hier Priorität haben. Dieses Vorhaben wird von Erziehungswissenschaftlern wie auch von den Kommunen deutlich kritisiert. "Kurze Wege für kurze Beine. Die Kinder sollen wohnortnah die Grundschule besuchen können, um dort auch soziale Kontakte aufbauen zu können. Auch von Seiten des Städte- und Gemeindebundes, in dem übrigens CDU regierte Kommunen einen wesentlichen Einfluss haben, wird befürchtet, dass Restschulen entstehen und evtl. sogar Schulstandorte aufgegeben werden müssen.
Der Städte und Gemeindebund hat es so formuliert: Die CDU beantwortet Fragen, die keiner gestellt hat. Zudem könne man auf Beispiele aus Nachbarstaaten zurückgreifen: Die Niederlande haben vor Jahren die Einzugsbezirke abgeschafft. Schnell entstanden dort 'helle' und 'dunkle' Schulen. Nun gehen die Niederlande den Weg mühsam zurück", argumentiert die Landtagsabgeordnete.
Mit einem anderen Vorhaben bescheidet die CDU/FDP-Landesregierug deutlich die Rechte der Eltern. So sollen in Zukunft die Gutachten der Grundschulen nach der vierten Klasse darüber entscheiden, welche Schule das Kind in Zukunft besuchen soll. "Mittlerweile wissen wir aus Untersuchungen, dass ca. 40 % dieser Gutachten nicht zutreffen. Dies ist besonderes dramatisch, da durch die Änderungen des Schulgesetzes zu erwarten ist, dass die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen abnimmt."
Barbara Kols-Teichmann von der Landeselternschaft der Gymnasien in NRW äußerte sich in Teilen zustimmend zu den Planungen des Landesregierung, vor allem in den Fragen der Verkürzung der Schulzeit auf 12 Jahre sowie der Änderungen an den Stundentafeln.
Deutlich sprach sich der Vertreter der Landesschülerschaft Lars Grajewski gegen das gegliederte Schulsystem und für integrierte Schulmodelle aus. "Es gibt drei ungleichwertige Schultypen, die die Menschen ungleich machen. Das kann nicht das Ziel von Schule sein!", so Grajewski.
Neben den kritischen Worten fand SPD-Frau Schäfer auch positive Ansätze in der Landespolitik. So sei die Einführung des Ganztages an den Hauptschulen ein Schritt in die richtige Richtung. Hier müsse aber auch die Jugendhilfe in die Gestaltung mit einbezogen werden. Dies sei aber angesichts der geplanten Kürzungen der Landesregierung im Jugendbereich von ca. 20 Mio. Euro nur schwerlich zu verwirklichen. Zudem sei auch die Verteilung der Mittel eigenartig. "Es darf schon nachgefragt werden warum die ersten 20 Ganztagshauptschulen im ländlichen Bereich und nicht beispielsweise in städtischen sozialen Brennpunkten entstehen", so Schäfer.