Meldung:

Volksinitiativen gegen Landeskürzungen unterstützen

Unterschriftensammlungen gegen die Kürzungen bei Kindern, Jugendlichen und Familien

Bergisch Gladbach / Düsseldorf (...) "Die beiden Volksinitiativen gegen die Landeskürzungen bei Kindern, Jugendlichen und Familien und für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung sind auf einem guten Weg. Sie konnten bereits 33.000 bzw. 56.000 Unterschriften sammeln", berichtet die Bergisch Gladbacher SPD-Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath aus der letzten Sitzung ihrer Fraktion in Düsseldorf.

Dort hatten die beiden Vertrauenspersonen für die Unterschriftensammlungen, Gerhard Stranz und Martin Wonik, über den aktuellen Sachstand informiert und erklärt, der Protest gegen den Wortbruch der schwarz-gelben Landesregierung stoße auf eine große Resonanz in der Bevölkerung. "Es ist auch eine Unverschämtheit: Noch bis zu den Landtagswahlen im Mai 2005 hatten CDU und FDP, insbesondere aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, vollmundig erklärt, dass bei Kindern, Jugendlichen und Familien nicht gekürzt und beispielsweise die Jugendförderung in diesem Jahr wieder auf 96 Millionen Euro angehoben wird", erinnert Hammelrath.

Nun solle nach den Vorstellungen der schwarz-gelben Landesregierung die Förderung in diesen Bereichen um bis 20 Prozent zusammen gestrichen werden, obwohl es gleichzeitig satte Aufschläge unter anderem für die Landwirtschaftskammer und den Flughafen Münster/Osnabrück gibt. "Doch noch sind die Initiativen nicht am Ziel", erklärt Hammelrath. Die Initiativen bräuchten jeweils etwas über 66.000 Unterschriften, damit der Landtag sich mit diesen berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. "Sollten die Kürzungen Realität werden, droht auch bei uns im Rheinisch Bergischen Kreis und im Oberbergischen Kreis die zwangsläufige Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten", so die Sozialdemokratin.

Hammelrath: "Je mehr Bürgerinnen und Bürger unterschreiben, desto deutlicher wird, dass die Menschen diese schwarz-gelbe Politik ohne Herz und Verstand ablehnen. Daher unterstütze ich diese Aktion mit Nachdruck und hoffe, dass noch viele in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Tagen unterschreiben werden."

Sie kündigte an, dass die SPD-Landtagsfraktion sich mit Nachdruck dafür einsetzen werde, dass die Volksinitiativen noch vor der Verabschiedung des Landeshaushalts am 17. Mai 2006, in das Plenum eingebracht werden. "Ich sehe gute Chancen, dass hier noch etwas zum Wohl von Kindern und Familien bewegt wird", machte Hammelrath Mut.