Pressemitteilung:

"Bei schwarz-gelb im Land sind die Kleinsten die größten Verlierer"

Haushaltsentwurf 2006 der CDU/FDP-Landesregierung sieht drastische Einschnitte ins soziale Netz vor

Rheinisch-Bergischer Kreis / Düsseldorf (...) "Bei schwarz-gelb im Land sind die Kleinsten die größten Verlierer", kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath den kürzlich vorgelegten Haushaltsentwurf 2006 der CDU-FDP Landesregierung in NRW. Nun lägen die konkreten Zahlen auf dem Tisch.

"Und diese Zahlen belegen, dass FDP-Vertreter aus dem Rheinisch Bergischen Kreis unsere Jugendverbände und Kommunen mit falschen öffentlichen Bekundungen über eine angebliche Aufstockung der Haushaltsmittel des Landes im Jugendbereich getäuscht haben", so Hammelrath, die ordentliches Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages ist.

Der Haushaltsentwurf 2006 der Landesregierung sehe drastische Einschnitte ins soziale Netz vor. Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen, Frauenhaus und andere soziale Einrichtungen im Rheinisch Bergischen Kreis drohen unangenehme Kürzungen von Landesseite.

Veranschlagt seien:

- Kürzungen bei den Kindertagesstätten um 114,4 Mio €

- Kürzungen im Landesjugendplan um 20,9 Mio €

- Kürzungen bei den Schülerfahrtkosten um 27,4 Mio €

- Kürzungen bei der Übungsleiterpauschale und dem Ehrenamt um 2,0 Mio €

- Kürzungen bei der Schulmilchgewährung um 0,4 Mio €

- Kürzungen bei der Familienbildung um 7,8 Mio €

- Kürzungen bei der Integration von Behinderten um 12,9 Mio €

- Kürzungen bei Frauenhäusern / Gewalt gegen Frauen um 3,5 Mio €

"Sollte die schwarz-gelbe Landesregierung die Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr nicht - wie von der Vorgängerregierung geplant - mit 96 Millionen Euro fördern, droht etlichen Jugendheimen das Aus und viele Ferienfreizeiten und andere Angebote für Kinder und Jugendliche können nicht mehr durchgeführt werden", so Hammelrath. Daher unterstütze die SPD-Landtagsfraktion die neue Volksinitiative für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung ausdrücklich.

Die freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit hätten in den vergangenen Jahren bereits Einsparungen hinnehmen müssen. "Sie haben aber durchgehalten und die Strukturen mit Eigenmitteln und mit der Hilfe kommunaler Übergangsregelungen gesichert, weil ihnen das Gesetz eine Aufstockung der Landeszuschüsse auf das Niveau von 2003 zusicherte," berichtet Hammelrath.

Auch die Frauenhäuser, Sportvereine und andere soziale Organisationen seien zu Recht darüber aufgebracht, dass mit den geplanten 20 - 30 %igen Landeskürzungen der schwarz-gelben Regierung ihre Strukturen zum Teil unwiderruflich zerschlagen werden könnten. "Die Folgekosten für die Gesamtgesellschaft werden in diesen Fällen von der Landesregierung einfach ignoriert", ärgert sich Hammelrath.