Pressemitteilung:

SPD-Unterbezirk kritisiert den Entwurf des neuen Schulgesetzes

Landtagsabgeordnete Hammelrath erwartet massiven Widerstand der Eltern

Bergisch Gladbach / Düsseldorf (...) Die stellvertretende Vorsitzende der SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis, die Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath aus Bergisch Gladbach betrachtet die Änderungsbemühungen der CDU/FDP-Landesregierung im Schulbereich mit großen Befürchtungen. Vor allem die Aufhebung der Schulbezirke und die Entmachtung der Eltern bei der Entscheidung über den Schulweg nach der Grundschule wird zur stärkeren sozialen Auslese führen, befürchtet die SPD-Frau.

"Die Abschaffung der Schulbezirke wird landesweit zu massiven sozialen Verschiebungen in der Schullandschaft führen. Es wird zu einem Schulbustourismus kommen. Besonders in den städtischen Regionen werden einige Standorte verwaisen, andere überproportional beansprucht werden. Die Städte und Gemeinden werden massive Probleme im Unterhalt von Grundschulen erleben, wenn die Landesregierung an dieser widersinnigen Regelung festhält", befürchtet Hammelrath.

Die Zuordnung der Schülerinnen und Schüler im Übergang zu den weiterführenden Schulen trifft ebenso auf deutliche Kritik der Sozialdemokratin. "Das letzte Entscheidungsrecht über den Schulweg mussweiterhin bei den Eltern liegen. Wir wissen aus wissenschaftlichen Untersuchungen, dass ca. 40 % der Empfehlungen nicht zutreffen. Hier greift die Landesregierung ohne Not in die Freiheitsrechte der Eltern und der Schülerinnen und Schüler ein. Es wird sich noch zeigen müssen, ob diese Zwangsregelung juristisch Bestand haben wird", kritisiert die Landtagsabgeordnete.

Bei der Einführung von Kopfnoten hinterfragt Hammelrath die Objektivität der Aussage: "Die spannende Frage wird sein: Was passiert, wenn ein Schüler außerordentlich teamfähig und zuverlässig, aber wenig belastbar ist? Wird da eine einzelne Note der Individualität des Schülers gerecht? Welche Kopfnote gibt sich das Ministerium bei Kompetenzen wie Kooperationsfähigkeit und Teamfähigkeit?"

"Die CDU/FDP-Landesregierung hat PISA nicht verstanden, sie setzt auf Ausgrenzung, sozialer Auslese und nimmt bewusst in Kauf, Chancengleichheit abzubauen. Das ist ein Rückschritt in die Vergangenheit. Wir brauchen im Gegenteil Chancengleichheit unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Fördern statt selektieren muss die Prämisse der Schulpolitik sein. Die Diskussion hat gerade erst begonnen. Ich erwarte vonseiten der organisierten Elternvertretungen, aus der Schülerschaft sowie von den Bildungsgewerkschaften einen deutlichen Widerstand gegen die Pläne der Landesregierung", so Hammelrath.