Pressemitteilung:

Grundschul-Chaos der CDU muss gestoppt werden

"Rüttgers kennt die Rechtslage nicht"

Düsseldorf (...) "Die Behauptung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, wonach in Nordrhein-Westfalen ein massives Grundschulsterben droht, entbehrt jeder Grundlage" erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath.

Nach einer aktuellen Modellrechnung der schwarz-gelben Landesregierung sind auch im Rheinisch-Bergischen Kreis sieben Grundschulen betroffen. "Dieses Zahlenwerk besagt, dass in Bergisch Gladbach drei Grundschulen, in Odenthal zwei Grundschulen, in Overath eine und in Wermelskirchen ebenfalls eine Grundschule aufgrund ihrer geringen Schülerzahl zuviel vorhanden sei", berichtet Hammelrath.

Besondere Brisanz bekomme die gleichzeitige Aussage des Ministerpräsidenten, dass er die kleinen Schulen dennoch retten wolle, wenn man einen Blick in das gültige Schulgesetz wirft. Es sei unverantwortlich, stellt Hammelrath fest, dass der Ministerpräsident die geltende Rechtslage nicht kenne und Eltern und Lehrer verunsichere. Das Schulgesetz Nordrhein-Westfalens, so die SPD-Abgeordnete weiter, lässt nach § 82 Absatz 2 ausdrücklich auch Zwerggrundschulen zu. Für die SPD gelte nach wie vor das Prinzip "Kurze Beine - kurze Wege".

Hammelrath: "Unsere Grundschulen sind durch die Ankündigung der CDU/FDP-Koalition, die Schulbezirke aufzulösen, schon verunsichert genug. Mit der Diskussion über massenhafte Schließungen wird ein Grundschul-Chaos angerichtet, das Herr Rüttgers sofort beenden muss!"