Pressemitteilung:

NRW-Finanzminister legt verfassungswidrigen Haushalt vor

Gisela Walsken: "Landesregierung ist zu keiner einzigen Einsparung bereit, sondern setzt auf Verfassungsbruch"

Düsseldorf (...) "Der Nachtragshaushalt 2005 überschreitet die Verfassungsgrenze um 1.425,1 Millionen Euro. Damit ist der Haushalt eindeutig verfassungswidrig. Die einzige Rechtsbegründung für eine solche Überschreitung wäre die Ausrufung "der Störung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts". Da dieses nicht vorliegt ist der 2. Nachtragshaushalt 2005 verfassungswidrig. Wenn Finanzminister Dr. Linssen im Laufe des parlamentarischen Beratungsverfahrens dies nicht verfassungsrechtlich einwandfrei erklären kann, bleibt für die SPD-Fraktion der Gang vor den Verfassungsgerichtshof in Münster unausweichlich", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die heutige Vorlage des Nachtragshaushaltes von Finanzminister Linssen.

Darüber hinaus operiere der Finanzminister mit falschen Aussagen. Die Mehrausgaben im Länderfinanzausgleich des Landes in Höhe von 400 Millionen Euro schiebe er der alten Regierung zu. Fakt sei, so Walsken, dass die Abrechnungen des Bundes erst mit Datum vom 21. Juli 2005 eine zusätzliche Zahlungverpflichtung von 389,8 Millionen Euro ergaben. Walsken: "Dafür konnten wir nun wahrlich nicht mehr die Verantwortung übernehmen!"

Auch seine heute gemachte Aussage, "die alte Regierung habe in den letzten Jahren nicht einen kw-Vermerk abgebaut", sei schlicht gelogen, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Walsken: "Trotz zusätzlicher Lehrereinstellungen war es uns gelungen im Jahr 2004 991 Stellen und 2005 weitere 819 Stellen abzubauen. Die in den vergangenen 15 Jahren ausgebrachten 27.000 kw-Vermerke wurden bisher auf einen Restbestand von rund 4000 Stellen effektiv abgebaut."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende wies Vorwürfe zur Haushaltsführung der rot-rünen Vorgängerregierung zurück. Walsken: "Die Vorwürfe sind völlig aus der Luft gegriffen und absurd. Die SPD hat sich zu ihrer finanzpolitischen Verantwortung für notwendige Korrekturen im Haushalt 2005 bekannt. Dabei geht es um rund 350 Millionen Euro. Das entspricht aber nur 16 Prozent des neuen Schuldenbergs von 2,2 Milliarden Euro, den Finanzminister Dr. Linssen und Ministerpräsident Rüttgers nun zum Schaden der NRW-Steuerzahler zusätzlich ohne Not aufhäufen."

"Aus den bisher bereits eingegangenen Steuermehreinnahmen ergibt sich: Der Nachtragshaushalt 2005 hätte ohne Probleme, allerdings mit Einsparungen von 200 Millionen Euro, verfassungskonform aufgestellt werden können. Die Landesregierung ist nicht zu einer einzigen Einsparung bereit sondern riskiert den Verfassungsbruch," so die Sozialdemokraten.