Rede:

Kontinuität der Förderpolitik sichern - Förderinstrumente bei der NRW.Bank optimieren

Rede Helene Hammelrath MdL im Landtag NRW

Aussprache zum Antrag der Fraktion der SPD
(Drucksache 14/121)

Helene Hammelrath (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wie fördern wir kleine und mittlere Unternehmen? Wie schaffen wir verlässliche Perspektiven für den Mittelstand in Nordrhein-Westfalen?

Vor diesen Fragen standen wir, als wir die Strukturen der Mittelstandsförderung, die Architektur des Förderinstrumentariums, geschaffen haben. Wirtschaftsförderung sollte die Überschrift dieser Aktivitäten sein, die wir bereits vor Jahren begonnen haben und die wir mit dem vorliegenden Antrag fortsetzen.

Zur Erinnerung: Das Land Nordrhein-Westfalen hatte bereits vor Ihrem Amtsantritt eine sehr gut funktionierende Förderbank. Die ehemalige Landesregierung und mit ihr die ehemaligen Koalitionsfraktionen haben hier bereits die wichtigsten Weichenstellungen vorgenommen.
Neben und mit der Ausrichtung der NRW-Bank zur Förderbank des Landes wurde ein spezieller Schwerpunkt auf die Förderung des Mittelstandes gelegt. Hierfür legte die NRW-Bank dann im Januar 2005 also noch unter der sozialdemokratisch geführten Landesregierung einen sogenannten Venture-Capital-Fonds mit 40 Millionen € auf, der sich speziell an junge Unternehmen in der Expansionsphase richtet.

Es ist schon erstaunlich, dass die Abwicklung von Förderprogrammen über die Landesbank bzw. die NRW-Bank von Ministerin Thoben so lautstark angekündigt wird, wo diese doch bereits Beschlusslage im sogenannten Düsseldorfer Signal, dem Koalitionspapier der SPD-geführten Regierung, war.

(Zuruf von der CDU: Altpapier!)

Ich zitiere: "Die Förderprogramme des Landes sollen in einer Hand gebündelt werden. Außerdem sind die Förderprogramme mit dem Ziel zu überprüfen, wenige, für die Zielgruppen aber brauchbare und verständliche Angebote zu schaffen."
Diese Marschroute wurde von der Leitung der NRW-Bank bereits Mitte 2004 intensiv verfolgt. Es verwundert doch sehr, dass die neue Ministerin für diese überall öffentlich zugänglichen Informationen eine Bestandsaufnahme benötigt, wie sie jedenfalls kürzlich öffentlich erklärt hat.
Unsere Unternehmen unterliegen ständig neuen Herausforderungen. Sie sind diesen Herausforderungen zum Teil nur mit staatlicher Hilfe gewachsen. So vielfältig die Märkte, Branchen und Unternehmen sind, sind mithin auch die Finanzierungserfordernisse und damit die Förderinstrumente und -programme.

Wirtschaftsförderung ist kein einfaches Feld. Die Ministerin sollte nicht in die Falle ihrer eigenen Rhetorik laufen. Sie sollte nicht so tun, als könnten Fördermaßnahmen simpel strukturiert werden.

Natürlich ist es richtig, öffentliche Mittel sparsam einzusetzen. Es geht aber auch darum, sie intelligent und klug einzusetzen. NRW ist seit Jahren in Sachen Unternehmensgründungen sehr erfolgreich. Die Zahl der Gründungen stieg von 108.900 1997 auf einen Höchstwert von 118.600 Gründungen 2004. Im Saldo liegt die Zahl der Nettogründungen nach 19.000 im Jahre 1997 bei 22.300 im Jahr 2004. Daher sind Gründungsgewinne mit aktuell steigender Tendenz zu verbuchen. Daran müssen Sie anknüpfen.

Die genannten Zahlen zeigen die hohe mittelstandspolitische Kompetenz der bisherigen Landesregierung. Die Mittelstandspolitik in NRW muss nämlich nicht neu erfunden werden. Wir müssen den eingeschlagenen Weg der Konzentration von Maßnahmen der Wirtschaftsförderung bei der NRW-Bank fortsetzen.

Ich denke, zumindest in diesem Punkt werden Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, unserem Antrag sicher zustimmen können. In unserem Antrag geht es zudem darum, von Frau Thoben konkret zu erfahren, an welcher Stelle die bisherige Landesregierung mit der Gießkanne Fördermittel verteilt haben soll, ein Vorwurf, den sie in der "Westfalenpost" vom 1. August 2005 verlautbaren ließ.
Die SPD-Fraktion erwartet insbesondere Auskunft darüber, welche Unternehmen nach dem Gießkannenprinzip bedient worden sein sollen.
Darüber hinaus ist es sicher für uns alle von Interesse, einmal offiziell von der neuen Landesregierung zu erfahren, welche Instrumente der Wirtschaftsförderung sie bei der NRW-Bank zu platzieren gedenkt.
Wir wollen von Ihnen konkret wissen, was Sie tun wollen, oder ob Sie uns alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen wollen. Legen Sie die Fakten auf den Tisch! Ich fordere Sie auf: Stellen Sie Ihre parteipolitische Kritik beiseite! Der Landtagswahlkampf ist längst vorbei. Handeln Sie im Interesse der Wirtschaft und des Mittelstandes! Handeln Sie im Interesse unseres Landes! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank.

(Beifall von der SPD)