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Keine Reduzierung bei fünf Millionen Stunden Unterrichtsausfall

CDU täuscht Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen in NRW nur vor

Rheinisch-Bergischer Kreis / Düsseldorf (...) "Ministerpräsident Rüttgers täuscht die Schüler und Eltern mit der angeblichen Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen gegen Unterrichtsausfall", stellt die SPD-Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath aus Bergisch Gladbach fest. Rüttgers habe in seiner Regierungserklärung versprochen, 1.000 neue Lehrerstellen schon für das neue Schuljahr im August zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls zu schaffen.

Aus einer Vorlage des NRW-Finanzministers Linssen (CDU) an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages lasse sich hingegen der wahre Grund für die 1.000 zusätzlichen Lehrer erkennen: "Die 1.000 Lehrerstellen werden im neuen Schuljahr nicht für die Reduzierung des Unterrichtsausfalls gebraucht, sondern weil sich die Schülerzahlen anders entwickelt haben als prognostiziert," macht Helene Hammelrath, die Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss ist, deutlich.

Aus der Vorlage des Finanzministers gehe hervor, dass "auf Grund höherer Anmeldezahlen" in den Grundschulen ein zusätzlicher Stellenbedarf von rund 300 Stellen" bestehe. Im Bereich des Gymnasiums, des Weiterbildungskollegs, der Gesamtschule und des Berufskollegs blieben "wegen fehlender Chancen auf dem Arbeitsmarkt oder wegen fehlender Ausbildungsangebote" mehr Schüler als geschätzt länger an der Schule. "Daraus ergibt sich ein Mehrbedarf von 500 zusätzlichen Lehrerstellen", zitiert Hammelrath aus der Ausschussvorlage. An den Förderschulen kämen noch einmal 200 zusätzliche Stellen hinzu.

Hammelrath: "Die CDU hat im Wahlkampf eine Unterrichtsgarantie angekündigt und die Reduzierung des Unterrichtsausfalls von fünf Millionen Stunden versprochen. Die Ankündigung in der Regierungserklärung des CDU-Ministerpräsidenten, damit sofort anzufangen, entspricht nicht der Wahrheit."