Meldung:

"CDU / FDP-Landesregierung gefährdet den Hochschulstandort NRW"

SPD-Landtagfraktion für Fortschreibung des Qualitätspakts des Landes mit seinen Hochschulen

Rheinisch-Bergischer Kreis / Düsseldorf (...) "Mit ihrem klaren Nein zur Planungssicherheit der Hochschulen gefährdet die von CDU und FDP geführte Landesregierung den Hochschulstandort NRW", erklärte die Bergisch Gladbacher SPD-Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath.

Die SPD-Fraktion habe heute im Düsseldorfer Landtag einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der den Qualitätspakt des Landes mit seinen Hochschulen fortschreibe und insbesondere eine Standortgarantie bis 2009 beinhalte. "Doch unseren Antrag haben CDU und FDP abgelehnt und noch nicht einmal eine eigene Position dazu formuliert", stellte Hammelrath fest. Daher gelte weiterhin die Aussage des FDP-Wissenschaftsministers Pinkwart, dass es auch im Koalitionsvertrag keinerlei Bestandsgarantie gebe, erläuterte die SPD-Politikerin.

"Die im Qualitätspakt vereinbarte Einsparung von 2000 Stellen an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen nimmt Rüttgers gerne entgegen. Die notwendige Verlässlichkeit, damit sich unsere Hochschulen auch an dem langfristigen Innovationsprozess beteiligen, wird versagt", so Hammelrath. Ihr sei völlig schleierhaft, wie angesichts dieser Verunsicherungen die CDU ihr Wahlversprechen einlösen wolle, über die Hochschulen 50.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.