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Neuigkeiten aus der SPD-Landtagsfraktion NRW

SPD: Mit seinem Schweigen zu Merkels Atomplänen schadet Rüttgers NRW

Düsseldorf (...) Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Axel Horstmann, hat der NRW-CDU vorgeworfen, eine Energiepolitik ihrer Bundespartei zuzulassen, die gegen die Interessen Nordrhein-Westfalens verstößt. "Frau Merkels Liebäugeln mit der Atomenergie nutzt Niemandem in NRW, hinterlässt einen Schaden aber insbesondere in unserem Land", so Horstmann heute in Düsseldorf.

Die Kanzlerkandidatin der CDU/CSU hatte Anfang Juni angekündigt, die Restlaufzeiten der deutschen Kernkraftwerke deutlich verlängern zu wollen. Zu diesem für NRW einschneidenden Vorschlag bezieht der kurze Zeit später geschlossene Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen aber keinerlei Stellung. Axel Horstmann: "Wer das kernkraftfreie Energieland NRW verantwortlich regieren will, sollte wissen, dass eine solche Politik Erzeugungsstandorte in anderen Bundesländern begünstigt, die zeitgerechte Modernisierung der Kraftwerke bei uns aber gefährdet." Man dürfe sich nicht wundern, wenn Versorgungsunternehmen die Chance nutzten, sich noch für einige Jahre mit Strom aus abgeschriebenen Atomkraftwerken statt modernen Kohle- oder Gaskraftwerken einzudecken. "Mit seinem Schweigen zu Merkels Atomplänen schadet Rüttgers Nordrhein-Westfalen", so der Fraktionsvize.

Erst im März dieses Jahres hatten Vertreter der NRW-Energiewirtschaft im Rahmen eines Energiedialogs mit der damaligen Landesregierung angekündigt, in den kommenden vier Jahren mehr als fünf Milliarden Euro in neue Kraftwerke investieren zu wollen. 6.000 Menschen sollen dadurch jährlich in NRW beschäftigt und 1,7 Milliarden Tonnen Treibhausgase eingespart werden. Horstmann: "Wir haben die Sorge, dass dieses enorm wichtige Investitionsprogramm gekürzt oder verzögert wird, wenn Merkel ihre Absichten durchsetzen kann. Es ist fahrlässig, wenn die neue Landesregierung Desinteresse an diesem Thema signalisiert. Rüttgers muss die Interessen des Energielandes NRW in Berlin entschlossen vertreten."

Diese Forderung bezieht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende auch auf die Förderung der erneuerbaren Energien. "NRW ist als Industrie- und Forschungsstandort sehr interessiert an den Zukunftstechnologien der regenerativen Energiegewinnung." Abrupte Kursänderungen, wie sie Frau Merkel auch in diesem Bereich angekündigt hat, zerstören, so Horstmann, die Existenzgrundlagen von 2.200 Unternehmen und 15.000 Menschen, die inzwischen in Nordrhein-Westfalen mit Energie aus Biomasse, Sonne, Wasserstoff oder Wind ihr Geld verdienen. Ein Land, das wie kein anderes Know-how in der Energieversorgung hat, dürfe diese Investitionen in die eigene Zukunft nicht leichtfertig preisgeben.