Pressemitteilung:

Landeshaushalt 2010 – Kommunen bleiben die Leidtragenden der Regierung Rüttgers

Rheinisch-Bergischen Kreis erwischt es mit voller Wucht

Bergisch Gladbach / Düsseldorf (…) "Die Kommunen bleiben die Leidtragenden der Regierung Rüttgers." Zu dieser Einschätzung kam gestern Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath (SPD) nach einer ersten Bewertung des Entwurfs zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 und der Modellrechnung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums.

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz verteilt das Land alljährlich 23 Prozent seines Anteils an den Gemeinschaftssteuern an die Kommunen. Sie sinkt insgesamt um 250 Millionen Euro (rund drei Prozent) – die darin enthaltenen Schlüsselzuweisungen um 3,15 Prozent.

Helene Hammelrath: "Obwohl in NRW nur rund zehn Prozent der Städte und Gemeinden einen strukturellen Haushaltsausgleich erreichen, müssen sie nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von über 166 Millionen Euro zur Sanierung des Landeshaushaltes erbringen. Besonders schmerzhaft ist das Abschmelzen der allgemeinen Investitionspauschale um sieben Prozent. Denn neben den Schlüsselzuweisungen sind das die Mittel, die keiner näheren Zweckbindung unterliegen und bei uns vor Ort dort eingesetzt werden können, wo dringender Investitionsbedarf besteht."

Als "unerhört" bezeichnete die SPD-Politikerin das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition, die erheblichen Millionenbeträge des Bundes zum Ausbau der Kinderbetreuung nicht an die Kommunen weiterzuleiten, sondern im Landeshaushalt versickern zu lassen: "Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Bund-Länder-Vereinbarung aus dem so genannten 'Krippengipfel', wonach die Betriebskostenzuschüsse des Bundes vollständig und zusätzlich an die Kommunen weitergeleitet werden sollen."

Für den Rheinisch-Bergischen Kreis bedeutet das nach der ersten Modellrechnung des Landes, dass die Gesamtzuweisung um rund 7 Millionen Euro auf ca. 62 Millionen Euro sinkt. Die Schlüsselzuweisung nimmt hierbei um 12,2 Prozent, also rund 6,5 Millionen Euro, ab und beträgt für 2010 nur noch knapp 47 Millionen Euro. Als allgemeine Investitionspauschale wird der Rheinisch-Bergische Kreis voraussichtlich etwas über 6 Millionen Euro vom Land erhalten.

"Die Beteuerungen der Landesregierung, den Kommunen zu helfen, erweisen sich ein weiteres Mal als ein reines Lippenbekenntniss. Das Land spart auf Kosten der Städte und Gemeinden. Den Rheinisch-Bergischen Kreis erwischt es hier mit voller Wucht", kritisierte Helene Hammelrath abschließend.