Pressemitteilung:

  • Kürten, 19. August 2009

Helene Hammelrath nimmt Petition entgegen

SPD-Kürten: 50 km/h für Hutsherweg!

Werner Steffens (3.v.r) und Heike Preusentanz (Mitte) übergeben Helene Hammelrath, MdL die Petition. Auch auf dem Bild: Wolfgang Prill (links), daneben Achim Tüttenberg MdL
Kürten Hutsherweg (...) "Wir haben Helene Hammelrath direkt angesprochen, da wir wissen, dass sie sich für diese Sache mit aller Kraft einsetzen wird. Der Petitionsausschuss konnte in ähnlichen Fällen bereits im Sinne von Anwohnern tätig werden, hoffentlich auch hier", so der SPD-Bürgermeisterkandidat für Kürten Werner Steffens bei der Übergabe des Schreibens der SPD Kürten an die örtliche Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath (SPD) und ihren Fraktionskollegen Achim Tüttenberg. Sie werden das Schreiben an den Petitionsausschuss des Landtages weiterleiten.

"Leider bleibt uns nur noch dieser Weg, da die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde an dieser Stelle zu Ende sind. Es muss sich etwas ändern, und zwar, bevor hier jemand getötet wird", erläutert Steffens.

Bereits seit 2007 kämpfen die Anwohnerinnen und Anwohner in Kürten Hutsherweg dafür, die die Ortschaft durchquerende Bundesstraße B506 mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h zu versehen. Das Straßenverkehrsamt des Rheinisch-Bergischen Kreises hat dies bisher aber abgelehnt, da die Ausschilderung als eine geschlossene Ortschaft nur dann erfolge, wenn alle beteiligten Behörden einvernehmlich zustimmten; der Landesbetrieb Straßen NRW hatte seine Zustimmung aber von der Festsetzung einer straßenrechtlichen Ortsdurchfahrt abhängig gemacht.

"Hier dreht sich die verwaltungsrechtliche Argumentation im Kreise, ohne für die Bürgerinnen und Bürger die gewünschte Entschärfung der Situation zu erreichen. Die B 506 an dieser Stelle überqueren zu müssen, ist hoch riskant, vor allem im Berufsverkehr. Zudem durchqueren viele Autofahrer den Ort mit zu hoher Geschwindigkeit, was die Sache noch gefährlicher macht", erläutert SPD-Planungsfachmann Wolfgang Prill.

Prill hofft, dass die Petition als letztes Mittel doch noch einen Erfolg trägt, ob nun durch direkte Einwirkung des Petitionsausschusses oder durch ein Umdenken bei den Fachbehörden.

"Auch ich hoffe, dass die Petition erfolgreich ist. Den Einwohnerinnen und Einwohnern von Kürten Hutsherweg ist diese Verkehrssituation nicht länger zuzumuten", so Helene Hammelrath.