Pressemitteilung:

Landesregierung halbiert Unterstützung für Schülerbeförderung

Schüler im Rheinisch-Bergischen Kreis sind Leidtragende

Bergisch Gladbach / Düsseldorf (…) "Busse und Bahnen interessieren die schwarz-gelbe
Landesregierung nicht", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Rheinisch-
Bergischen Kreis Helene Hammelrath.

"In welchem Maße die schwarz-gelbe Landesregierung bei der Schülerbeförderung
spart, ist ohne Vergleich", sagte Helene Hammelrath. Für das Jahr 2005, als die SPD
noch an der Regierung war, hätten noch 190 Millionen Euro an Unterstützung für die
Verkehrsunternehmen bei der Schülerbeförderung zur Verfügung gestanden. Für das
Jahr 2010 wolle die Landesregierung dafür nur noch 98 Millionen Euro ausgeben. "Das
ist fast eine Halbierung der Mittel. Allein von 2009 auf 2010 sollen die
Verkehrsunternehmen 25 Prozent einsparen. Wie soll das gehen?" so Helene
Hammelrath nach Durchsicht des Landeshaushaltsentwurfs für 2010.

Es sei zu befürchten, dass die Qualität insbesondere der Busse im Rheinisch-Bergischen
Kreis unter diesen Einsparungszwängen deutlich leiden werde. "Wahrscheinlich bringen
dann in Zukunft noch mehr Eltern notgedrungen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule.
Die Politik der Landesregierung ist unökologisch, unsozial und fahrlässig", kritisierte
Helene Hammelrath.

Entwicklung der "Erstattungen zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen":
Haushalt 2005 190,0 Millionen Euro
Haushalt 2006 168,7 Millionen Euro
Haushalt 2007 110,6 Millionen Euro
Haushalt 2008 130,0 Millionen Euro
Haushalt 2009 130,0 Millionen Euro
Haushalt 2010 98,5 Millionen Euro