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Grundschul-Chaos der CDU muss gestoppt werden

"Die Behauptung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, wonach in Nordrhein-Westfalen ein massives Grundschulsterben droht, entbehrt jeder Grundlage" erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath.

NRW-Finanzminister legt verfassungswidrigen Haushalt vor

"Der Nachtragshaushalt 2005 überschreitet die Verfassungsgrenze um 1.425,1 Millionen Euro. Damit ist der Haushalt eindeutig verfassungswidrig", kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die heutige Vorlage des Nachtragshaushaltes von Finanzminister Linssen.

Bundestagswahlergebnis: NRWSPD ist stärkste Partei in Nordrhein-Westfalen!

Unter begeistertem Applaus bedankte sich der NRWSPD-Landesvorsitzende Jochen Dieckmann bei allen Wählerinnen und Wählern und bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern im Land. Auf der Wahlparty der NRWSPD sagte er: "Klar ist, dass schwarz-gelb keine Mehrheit bekommen hat. Das ist ein großer Erfolg. Gegen die SPD geht in Zukunft nichts."

Am Sonntag entscheiden Sie über die Zukunft unseres Landes!

Liebe Wählerinnen und Wähler,
am kommenden Sonntag geht es um Ihre ganz persönliche Entscheidung. Sie entscheiden, ob unser Land auch in Zukunft wirtschaftliche Stärke mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Meine Regierung packt kräftig an. Wir haben mit der dringend notwendigen Erneuerung unseres Landes begonnen. Wir handeln, wo die Vorgängerregierung aus CDU/CSU und FDP sträflich gezögert und blockiert hat.

Hans-Jochen Vogel zu Besuch in der Kölner Region

Gemeinsam mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Hans-Jochen Vogel - der aus München angereist war - besuchten die beiden SPD-Politiker aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, Helene Hammelrath MdL und Bundestagskandidat Lasse Pütz, die Rhein-Erft-Akademie Hürth im Nachbarkreis Rhein-Erft.

"Abschaffung der Schulbezirke führt zu Schließungen von Grundschulen"

"Das große Zittern für die Grundschulen in NRW hat begonnen. Denn die Abschaffung der Grundschulbezirke 2008 ist beschlossene Sache bei der neuen Landesregierung. Je nachdem, in welche Grundschule die Eltern dann ihre Kinder schicken, will Schulministerin Sommer dann über die Schließung von Grundschulen entscheiden", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath.

CDU- Unterrichtsgarantie ist nur heiße Luft

"Neue Lehrerstellen zu schaffen, ist grundsätzlich ein positives Signal. Aber bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die von der CDU versprochene Unterrichtsgarantie als schlichte Lehrerlüge. Keine der neuen Lehrkräfte wird zur Reduzierung des Unterrichtsausrichtsausfalls beitragen. Sie alle sind aufgrund gestiegener Schülerzahlen eingestellt worden", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, Helene Hammelrath.

Kontinuität der Förderpolitik sichern - Förderinstrumente bei der NRW.Bank optimieren

"Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wie fördern wir kleine und mittlere Unternehmen? Wie schaffen wir verlässliche Perspektiven für den Mittelstand in Nordrhein-Westfalen? Vor diesen Fragen standen wir, als wir die Strukturen der Mittelstandsförderung, die Architektur des Förderinstrumentariums, geschaffen haben."